Urteile zu § 1004 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

6.667 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1004 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.667 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 8. Kammer Urteil LS zitiert von 1

Unwirksame) Hinweispflicht des Arbeitnehmers auf "etwaig … · Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 … · Unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB · Missbilligende Äußerungen des Arbeitgebers im Rahmen von …

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Hamburg 1. Kammer Urteil LS

Personalakte · Arbeitsvertragsverstoß · Nebenpflicht · Strahlenschutzbeauftragter

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss LS

begründete Besorgnis der Befangenheit · unsachliche Formulierungen ausschließlich und einseitig zu … · richterliche Unabhängigkeit · Zurückhaltungsgebot

Sozialrecht
LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss

Verletzung des allgemeinen Vereinspersönlichkeitsrechts …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Köln 3. Kammer Urteil LS
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen