§ 1004 BGB – Rechtsprechung (6.671 Entscheidungen) – Seite 53

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 8

Die Parteien streiten vorliegend um Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und Bildberichterstattung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 17.04.2019

Die Verfügungsklägerin, im Folgenden Klägerin genannt, verlangt von der Verfügungsbeklagten, künftig als …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 11.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 2. Februar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Potsdam Urteil 11.04.2019

Ungültigkeit des Beschlusses zur Klageeinreichung wegen fehlender Ermessensausübung

Wohnungseigentumsgesetz · Beschlussunwirksamkeit · Ermessensausübung · Eigentümerversammlung · Störungsbeseitigung

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 LS

Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Eigentümer auf Unterlassung von Zigarettenrauch- und sonstigen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bergisch Gladbach Abt. 63 Urteil 10.04.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 10.04.2019

Anspruch auf Beseitigung von Vertiefungen am Nachbargrundstück sowie Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 18

6-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal

Prozessführungsbefugnis Wohnungseigentümergemeinschaft · Erweiterung um Fahrstreifen · Tunnel als aktive Lärmschutzmaßnahme

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 46

Ersatz von Rechtsverfolgungskosten nach rechtswidriger Filmberichterstattung durch Dritte

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2019 zitiert von 2

Er mache keine Verletzung drittschützender Normen des öffentlichen Rechts geltend, sondern allein eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 03.04.2019 zitiert von 1

Unterlassung von falscher Online-Bewertung auf Bewertungsportal

Online-Bewertung · Unterlassungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Drittanbieter-Plattform · Haftung von Portalbetreibern

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 11. Kammer Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 1

Für die Durchführung eines vergleichenden behördlichen Warentests und die anschließende Bekanntgabe der …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 22. Zivilkammer Urteil 02.04.2019

Grunddienstbarkeit: Auslegung der inhaltlichen Ausgestaltung eines Liegeplatzrechts

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.03.2019

Zulässigkeit der Veröffentlichung der Daten der Klägerin gegen ihren Willen in dem von der Beklagten …

Zivilrecht

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 29.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten und Unterlassung der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.03.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T… 12 in … (Flur A, Flurstücke a und b)

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für X in D. Die Beklagte ist Teil des P Konzerns und betreibt unter …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Nachgang an ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln (Az.: 28 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Berufungseinlegung durch den Nebenintervenienten

Zulässigkeit der Berufungseinlegung · rechtliches Interesse am Beitritt zum Rechtsmittel

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 zitiert von 4

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG 7. Zivilsenat Urteil 26.03.2019

Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung einer mehrdeutigen Gegendarstellung

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Klagebefugnis des WEG-Eigentümers in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 25.03.2019

Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Kürzung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 LS

Missbräuchliches Vorgehen gegen unerbetene E-Mail-Werbung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Unberechtigte Sperrung eines Nutzerkontos durch Facebook

Anspruch des betroffenen Nutzers auf Wertersatz

Zivilrecht

SG Düsseldorf 42. Kammer Urteil 20.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer öffentlichen Ausschreibung für den "Einsatz von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2019

Unterlassung von Äußerung über Gewerbegebietsstatus

einsteilige Anordnung · Verwaltungsakt · Äußerungskontrolle · Stadtentwicklung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.03.2019 LS

Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftiges Unterlassen einer Äußerung eines Amtsträgers ggü. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 18.03.2019

Da es im Hinblick auf § 542 Abs. 2 ZPO in Berufungsverfahren betreffend den einstweiligen Rechtsschutz auf …

Zivilrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 2

Androhung eines Auskunftsersuchens an Dritte

Rechtsschutz durch sog. vorbeugende Feststellungsklage

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Krefeld Einzelrichter Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Kosten für den Einbau einer Bambussperre in ihrem Garten erstattet

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 14.03.2019 LS

Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 13. Berufungskammer Urteil 14.03.2019 LS

Sieht eine Teilungserklärung für eine Teileigentumseinheit ausdrücklich eine gewerbliche Nutzung vor, liegt …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 13.03.2019

Das Bundeskartellamt erließ in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Az. B1-189/13 wegen des Verdachts von …

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 12.03.2019 zitiert von 1

Unterlassungsklage gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit …

Nachteile durch bestimmungsgemäßen Gebrauch

Zivilrecht

AG Erkelenz Richter Urteil 12.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks P-straße in Q, auf welchem sich mehrere Lagerhallen befinden

Miet- und Kaufrecht

KG 4. Zivilsenat Beschluss 11.03.2019

Beseitigung der Beeinträchtigungen einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2019

Der Kläger ist niedergelassener Arzt und begehrt von der Beklagten, die unter der Homepage www.j... .de ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 30. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 08.03.2019

Von der Darstellung des Sachverhalts wird nach §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 26 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 08.03.2019 LS zitiert von 11

Nutzung von Teileigentum

Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer … · Unzulässigkeit einer Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt eine Hotelkette, die Beklagte unter der Domain Internetadresse 1 ein Portal, auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 06.03.2019

Der Kläger begehrt mit seiner am 16.01.2018 zugestellten Klage von den Beklagten die Unterlassung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 LS

Ist ein Genehmigungsbeschluss über eine bauliche Veränderung für ungültig erklärt worden, beginnt die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 28.02.2019 LS

Abmahnung – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn 4. Kammer Urteil 27.02.2019

Die Klägerin ist seit dem 01.10.2001 bei der Beklagten als wissenschaftliche Mitarbeiterin zu einem …

Arbeitsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 6

Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 26.02.2019

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher … · Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen