§ 1004 BGB – Rechtsprechung (6.671 Entscheidungen) – Seite 54

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 12

Nachbarrecht: Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 22.02.2019

Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Textpassagen in einem Buch (Autobiographie)

Zivilrecht

VG Hannover Beschluss 22.02.2019 LS zitiert von 6

Auch die Veröffentlichung von Informationen, welche Amtsträger unter Verstoß gegen dienstliche …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 22.02.2019

Ob die Verfügungsklägerin verpflichtet ist, sich einer angeordneten ärztlichen Untersuchung wegen Zweifeln an …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 21.02.2019 zitiert von 6

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Unterlassung einer am 16. Januar 2017 veröffentlichten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.02.2019 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt Unterlassung sowie Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.02.2019 zitiert von 6

Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen

Hausverbot für Geschäftsräume einer kommunalen … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln Urteil 21.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Nachgang an ein einstweiliges Verfügungsverfahren (LG Köln, Az.: 28 O 214/17) um …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 20.02.2019

Wiederherstellung gelöschten Kommentars mit rechtsextremem Inhalt

Nutzungsbedingungen · Plattformhaftung · Meinungsfreiheit · Vertragsrecht · Löschung von Inhalten

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 20.02.2019

Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Gengenbach Beschluss 19.02.2019 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung von Hubschrauberlandungen

Erlaubnisbedürftigkeit für den Einsatz von Hubschraubern … · Widerlegung der Eilbedürftigkeit bei langem Zuwarten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.02.2019 zitiert von 17

Zu den Voraussetzungen an die gerichtlichen Untersagung einer Äußerung als "Schmähkritik" - hier

Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.02.2019 LS

Anspruch Dritter auf Unterlassung von Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion

Folgenabwägung bei einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.02.2019

Die Klägerin zu 2 und die Beklagte vermitteln bundesweit Studienplätze der Humanmedizin, Zahnmedizin und …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019

Durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 02.08.2017 ist der Schuldnerin im Wege der einstweiligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Beschluss 14.02.2019 zitiert von 8

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 12.02.2019 LS zitiert von 1

Datenschutz- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe eines Sachverständigengutachtens

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 12.02.2019 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagten Ansprüche aus Eigentumsstörungen geltend

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Arnsberg Urteil 11.02.2019 zitiert von 2

Die Inhaber des klagenden Forstbetriebs sind Eigentümer eines größeren Waldgebietes im Bereich von P1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 11.02.2019 LS zitiert von 4

Rechtswidrige Anfertigung und gewerbliche Verwertung von Fotografien eines Pachtobjekts

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg 104. Zivilabteilung Urteil 11.02.2019

Die Parteien sind Nachbarn und wohnen jeweils zur Miete in einem zusammenhängenden Häuserkomplex der X für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 11.02.2019 zitiert von 2

Der Inhaber des klagenden Forstbetriebs ist Eigentümer eines größeren Waldgebietes im Bereich von N1. , einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Beschluss 08.02.2019

Die Kammer legt die Berufung dahingehend aus, dass nur die Beklagte zu 2) Berufung eingelegt hat

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 07.02.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen und der Veröffentlichung eines Bildes des …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.02.2019 zitiert von 2

Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Fahrtkostenerstattung durch Kilometerpauschale

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 06.02.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 06.02.2019 LS

◦1. Für eine Klage auf Beschäftigung liegen die Voraussetzungen des § 259 ZPO nicht vor, wenn der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehung der Abschiebungsandrohung in dem bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 05.02.2019 LS

Geltendmachung von öffentlich-rechtlichem Baunachbarschutz

gekorene gemeinschaftliche Angelegenheit der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.02.2019 LS zitiert von 1

Die Kammer neigt zu der Auffassung, dass für eine Untersagungsverfügung gegenüber einem Realverbandsmitglied …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 01.02.2019

Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Internetsuchergebnissen und Verlinkungen bei der Namenseingabe in …

Zivilrecht

ArbG Duisburg 3 Urteil 31.01.2019

Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin unter dem 19.06.2017 und 08.01.2018

Arbeitsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 30.01.2019

Abweisung der Klage wegen Veröffentlichung über rechtsextremistische Verbindungen

Rechtsextremismus · Internetrecherche · Veröffentlichung · Persönlichkeitsrecht · Suchmaschine

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Teilurteil 30.01.2019

Unbefugte Nutzung von Schauspielerbildnis in Werbung für Gewinnspiel

Persönlichkeitsrecht · Werbung ohne Einwilligung · Bildnisrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.01.2019 zitiert von 1

Abwehranspruch eines Nachbarn gegen den von Untersuchungsgefangenen ausgehenden Lärm einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 12. Zivilkammer Urteil 30.01.2019

Rechtmäßigkeit der Installation einer Videokamera in dem Hausflur des von beiden Parteien bewohnten …

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 29.01.2019

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines Prominenten und …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.01.2019 zitiert von 17

Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) und allgemeinem Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG …

Präsentation des Bildes einer Minderjährigen in einem … · Verletzung der Kunstfreiheit durch fehlende …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 03. Zivilkammer Beschluss 25.01.2019

Der Beschluss beruht auf den §§ 823, 1004 BGB, §§ 3, 32, 91, 890, 935 ff. ZPO, 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. den …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hamburg-Blankenese Urteil 23.01.2019

Die Parteien bilden die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ... in Hamburg

Sachen- und Grundstücksrecht Für nichtig erklärt

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 23.01.2019 zitiert von 5

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes

Anspruch eines Nutzers auf Unterlassung einer (erneuten) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 22.01.2019

Haftung für urheberrechtswidrig auf einer Webseite platzierte Fotos

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Luckenwalde Beschluss 21.01.2019

Die Antragstellerin Nr. 1. hat für sich und ihre von ihr vertretenen Kinder Gewaltsschutzanträge im …

Familienrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 21.01.2019

Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 zitiert von 3

WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfallen "beleidigungsfreier Sphäre"

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die von einer Feueralarmsirene verursachten Geräuschimmissionen

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 16.01.2019 LS zitiert von 1

Der objektive Tatbestand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn ein Spielhallenbetreiber nach dem 01. Juli …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 16.01.2019

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin das Unterlassen der identifizierenden Berichterstattung im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.01.2019 zitiert von 2

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verlängerung einer gegen ihn ergangenen Gewaltschutzanordnung

Familienrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 11.01.2019 LS

Zur Anhörungspflicht im eV-Verfahren bei Teilrücknahme

Delikts- und Haftungsrecht