Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten gegenüber … · wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten als Grundlage …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 100 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
283 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
283 Entscheidungen
Steuerrecht Aufgehoben
zur Nutzung überlassene Gegenstände · eingeräumte Kapitalnutzung als unentgeltliche Leistung · Grundurteil über den Anfechtungsanspruch bei …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer auf § 93 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) gestützten …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung der von einem Geschädigten gezogenen …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis für die … · Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor einer Kündigung im Fall …
Zivilrecht
kein Erlöschen der Erbschaftsteuerschuld ohne Herausgabe …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Vorliegen eines Unternehmenskaufs · vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung · verschärfte Haftung des Erwerbers · Berechnung des Wertersatzes
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zugewinnausgleich · Erbbaurecht · vorweggenommene Erbfolge · Ehegattenvermögen · Scheidungsfolgen
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Anrede, Fristablauf, Begriff "Vertragsurkunde"
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Unlauterer Wettbewerb · Schornsteinfegermonopol · Unterlassungsanspruch · Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr · Zuwiderhandlung gegen UWG
Gewerblicher Rechtsschutz
Anwendungsbereich von § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG · keine Übertragbarkeit der Rspr. des BFH zur Frage der …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Übergang von einer Minderung auf großen Schadensersatz · Mangelhaftigkeit bei Verdacht des Vorliegens eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher Mangel · Umfang der Herausgabe von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen · durchschnittliche Lebensdauer
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert