Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 100 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
283 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
283 Entscheidungen
Zivilrecht
Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer Widerrufsbelehrung zum …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom … · Schadensersatzanspruch wegen Treuepflichtverletzung durch …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Kläger machen Rückabwicklungsansprüche nach erklärtem Widerruf zu drei Verbraucherdarlehen zur …
Zivilrecht
Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer Widerrufserklärung · Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe geleisteter … · Anrechnung von Steuervorteilen · Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs
Zivilrecht Aufgehoben
Vertrauensschutz bei Weglassen der in der Musterbelehrung …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Rechtliches Schicksal bei Kapitalherabsetzung auf Null und …
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache · Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung der … · Bescheidänderung aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht des …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Gemeinschaftliche Rechtsausübung durch Bestellung eines … · Ausführung einer mehrheitlich beschlossenen … · Abberufung des Geschäftsführers als Maßnahme … · Stimmrecht und Geschäftsführung im Hinblick auf einen noch …
Zivilrecht
Ermittlung des Wertersatzes für die Raumnutzung · Reduzierung wegen Mitbenutzung durch andere Mieter
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
"LIQUIDROM" · Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter … · der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende … · auch gegenüber einem räumlich beschränkten Besitzstand kann …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Indizien für eine Zahlungseinstellung · Rückgewähranspruch hinsichtlich ersparter Zinsen
Zivilrecht
Beweisanzeichen für Zahlungseinstellung · Kenntnis des Gläubigers · Herausgabe gezogener Nutzungen und und gezogener und …
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht
Zivilrecht Abgeändert
Maßgeblicher Familienbedarf bei erheblicher … · Berücksichtigung eines Wohnvorteils bei selbstgenutzter …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ausgedingevertrag · Ersatzanspruch · Wohnungsrecht · ergänzende Vertragsauslegung · Pflegeleistungen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer durch eine Verschuldensklausel …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kapitalertragssteuer · Nießbrauch · Zinseinnahmen · Einkommensteuergesetz · Günstigerprüfung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Wohnungsrecht · Nießbrauch · Rangbestimmung · Grundbuchamt · Rechtsschutzinteresse
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht
Objektive Gläubigerbenachteiligung · Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungseinstellung · Herausgabe von ersparten Zinsen
Zivilrecht
Auseinandersetzung mit zwei Anspruchsgegnern
Zivilrecht Abgeändert
Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung bis zur Räumung
Zivilrecht Abgeändert