Urteile zu § 100 BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

283 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

283 Entscheidungen

BAG 5. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 37

Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der …

ungerechtfertigte Bereicherung · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.10.2012

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Zahlung von Elternunterhalt für ihren am 20.4.1919 geborenen …

Familienrecht Abgeändert

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 18.07.2012

Die Beklagte betreibt in X. einen Autohandel

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 18.06.2012 LS

Zur Frage der Berechtigung des Käufers zum Rücktritt vom Kaufvertrag im Rahmen der Sachmängelhaftung bei …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 23

Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen an den Landesfiskus

Umfang der an den Insolvenzverwalter herauszugebenden …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.04.2012

Der Kläger ist Bucheigentümer des im Grundbuch von D… Blatt 56 des Amtsgerichts Fürstenwalde gebuchten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 09.03.2012

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer ausstehenden Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht

FG Saarland 1. Senat Beschluss 03.01.2012 LS

Aussetzung der Vollziehung von Schenkungsteuerbescheiden, die unter Anwendung des koordinierten …

Steuerrecht

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 29.12.2011

Schadensersatz und Leistungen im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 14.11.2011 LS

Bei Erlösen aus landwirtschaftsfremder Nutzung (hier Windkraft) sind Altschulden anteilig nicht mit ihrem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Urteil 25.10.2011 LS

Einkommensteuer: Kein Zufluss einer im Wege der Differenzmethode bei der zivilrechtlichen Schadensberechnung …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 2

Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Auflagenschenkung

Schenkung unter Leistungsauflage

Steuerrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 13.04.2011

Die Parteien schlossen am 22.3.2007 einen Kaufvertrag über einen Neuwagen Jaguar XJ 2.7 D mit …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 13.04.2011

Die Parteien schlossen am 22.3.2007 einen Kaufvertrag über einen Neuwagen Jaguar XJ 2.7 D mit …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 10.03.2011

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Wohnmobil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 11.11.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung von 25.056,58 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit aus einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt die Teilabweisung der Klage (Tab. 1, Zeilen 07, 08) hin

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Das Landgericht, auf dessen im angefochtenen Urteil wiedergegebenen Tatbestand Bezug genommen wird, hat den …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 27.10.2010 zitiert von 8

Hinzurechnung von Mietzinsen bei Gewerbesteuer bei Organschaft

Gewerbesteuergesetz · Organschaft · Hinzurechnung · Mietzinsen · § 8 Nr. 1 e GewStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS

Bei der Rückabwicklung eines Autokaufs richtet sich der Anspruch des Käufers auf Nutzungsersatz für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 08.07.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Beklagte die Zahlungsansprüche, die ihr anlässlich der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bochum 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 22.06.2010

Der Beklagte, der als selbständiger Vermögensberater tätig ist, war seit Februar 2004 Eigentümer des PKW Audi …

Zivilrecht

KG 16. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 LS

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Abzugsfähigkeit einer auf einem Nachlassgrundstück lastenden Grundschuld bei …

Ausgleichspflicht wegen erbrachter Pflegeleistungen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 39

Sozialgerichtliches Verfahren – Berechnung des Streitwerts

Nebenforderung · gesetzliche Unfallversicherung · Beitragsforderung · Berücksichtigung von Säumniszuschlägen

Sozialrecht

LSG Saarland Urteil 13.04.2010

Die Beteiligten streiten noch um den Anspruch der Kläger auf Übernahme von weiteren 300,00 Euro monatlich als …

Sozialrecht

AG Köln Urteil 28.01.2010

Der Kläger kaufte von der Beklagten das im Ausspruch beschriebene Möbelstück, ein Sofa, zu einem Preis von € …

Miet- und Kaufrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.01.2010 LS zitiert von 6

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen

Übertragung der Zahlungsansprüche nach dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.11.2009

Das Landgericht hat sie zu Recht zur Zahlung von Nutzungsentschädigung aus §§ 990 Abs. 1 S. 2, 987 Abs. 1 BGB …

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG NRW Beschluss 03.09.2009 zitiert von 21

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob die Beklagte vom Kläger die Zahlung von 2.622,03 EUR …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 01.09.2009 zitiert von 1

Festsetzung einer Nachsteuer gemäß § 37 Abs. 3 KStG, die Minderung der Körperschaftsteuer gemäß § 37 Abs. 2 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.08.2009 zitiert von 30

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob die Beklagte von der Klägerin die Zahlung von 11.643,77 EUR …

Sozialrecht Abgeändert

EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 18.02.2009 zitiert von 1

Richtlinie 97/7/EG – Verbraucherschutz

Vertragsabschlüsse im Fernabsatz · Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher · Dem Verkäufer zu zahlender Wertersatz für die Nutzung

Europarecht

OLG Hamm Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen der Scheidungsfolgesache Unterhalt um die Höhe des der Antragsgegnerin …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 08.07.2008

Die Beklagte hatte im Jahr 2006 statt für zwölf nur für neun Monate das im Vertrag als "Miete" bezeichnete …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Teilurteil 24.06.2008

Das Landgericht hat das angefochtene Räumungsurteil betreffend den gepachteten Golfplatz für vorläufig …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.04.2008 LS

Grundeintragung: Zulässigkeit der Eintragung eines Wohnungsrechts für den Nießbraucher

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hildesheim Urteil 11.03.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Bemessung der Gebrauchsvorteile für ein Laptop nach …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 03.12.2007 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von den Beklagten primär die Rückabwicklung des Kaufs einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2007

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G.-GmbH (im folgenden: G.-GmbH) die Beklagte …

Insolvenzrecht Abgeändert

EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 15.11.2007 zitiert von 1

Verbraucherschutz – Richtlinie 1999/44/EG

Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter · Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein … · Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen …

Europarecht

AG Lahr/Schwarzwald Beschluss 26.10.2007

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Verbraucherin

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 18.09.2007

Der Kläger ist Gärtnermeister und Inhaber eines vorrangig auf Züchtung ausgerichteten Calluna-Spezialbetriebs

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn Urteil 01.08.2007

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung einer durch die Beklagte (bzw. deren Rechtsvorgängerin, der …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.07.2007

Wert des von der Klägerin ihrer Tochter eingeräumten Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen der A GmbH, der B …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.06.2007 LS

Dingliches Wohnrecht: Begründung durch Eintragungsbewilligung des Eigentümers ohne förmliche Einwilligung des …

Kollision mit einem mietvertraglichen Nutzungsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 07.06.2007 LS

Eine formlos bindende Hoferbenbestimmung eines Abkömmlings nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 2 HöfeO, die zur …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2007 zitiert von 2

A. Der Kläger war neben T Kommanditist der W GmbH & Co KG und Gesellschafter deren Komplementärin, der W …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2007

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 02.02.2007 haben die Kläger ihre Klage in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 30.10.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrte als Franchisenehmer von der Beklagten die Feststellung, dass der unter dem 30.08.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 19.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma S GmbH mit Sitz in Z1 (im Folgenden …

Zivilrecht