§ 104 BGB – Rechtsprechung (581 Entscheidungen) – Seite 12

VG Göttingen Urteil 20.03.2002 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine auf eigenen Antrag erfolgte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.01.2002 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin leidet an einer schweren Persönlichkeitsstörung in Form einer chronischen …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 13.12.2001

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin der beklagten Krankenkasse nach dem Ende ihrer Versicherung …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.05.2001 LS zitiert von 2

Zur Haftung von Ärzten im Zusammenhang mit der Behandlung von Nachblutungen im Anschluss an eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 24.11.2000 zitiert von 1

Der Kläger wird gesetzlich vertreten durch den am 17. September 1998 u.a. für Vermögensangelegenheiten zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2000 LS

Das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft i. S. des § 122 S. 1 BSHG wird nicht dadurch von vornherein …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.09.2000 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1.) wurde am 20.11.1998 unter der Diagnose einer "akuten Psychose nach Schädelprellung bei …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.07.2000

Die Klägerin macht die Nichtigkeit ihrer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2000 LS

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn das Verwaltungsgericht das gefundene …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1999 zitiert von 2

Die Parteien gründeten mit einem vom 1.8.1994 datierenden Gesellschaftsvertrag gemeinsam mit zwei weiteren …

Zivilrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 18.03.1999 LS

Witwergeld trotz Tötung der Witwe im Zustand der Schuldunfähigkeit und Unterbringung in einem psychiatrischen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 15.12.1998

Nachdem die Antragsgegnerin ihre Berufung gegen das angefochtene Verbundurteil im Hinblick auf den …

Familienrecht

OVG NRW Urteil 25.08.1998

Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren u. a. eine finanzielle Unterstützung aus Sozialhifemitteln zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Teilurteil 27.11.1997 zitiert von 1

Mit seiner Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit eines geschlossenen Aufhebungsvertrages mit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 24.11.1997

Der Antragsteller beansprucht die elterliche Sorge für das betroffene Kind

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.10.1997

Der Kläger begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 70 sowie die Feststellung …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 28.05.1997

Zum Nachbarschutz im Rahmen einer mehrtägigen Festveranstaltung, hier

Altstadtkirmes

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.11.1996

Als Rechtsnachfolgerinnen der am 13. November 1995 in Chile verstorbenen S

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 10.07.1996 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in der …

Zivilrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.06.1995 zitiert von 1

Entscheidung des Gerichts über die Prozeßfähigkeit einer Partei ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 17.03.1993

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO unabhängig von der Prozeßfähigkeit des Antragstellers zulässige Beschwerde …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.02.1991

Zahnärztliche Vorprüfung: nachträgliche Genehmigung des Rücktritts

Mitwirkungspflichten · Einzelfachwiederholer

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 24.10.1990

Die Berufungsbegründungsschrift des Klägers vom20.8.1990 ist - per Telefax - bereits am selben Tagbeim …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 18.09.1989 zitiert von 2

Hinreichende Bestimmtheit eines Berufungsantrags

Abweichen der Ausländerbehörde in strafrechtlicher … · Prozeßunfähigkeit - Prüfung von Amts wegen · Ausweisungsermessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.02.1989 zitiert von 3

Prozeßfähigkeit eines Beteiligten

Prozeßunfähigkeit · Rechtsbehelfsbefugnis

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.11.1987

Die Klägerin war die Lebensgefährtin des am 31. Oktober 1911 geborenen und am 16. März 1985 in xxx …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 23.09.1987 LS

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen ein Waffenbesitzverbot, die Sicherstellung von Waffen, Munition und …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 02.12.1985

Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht der xxx einen Kaufpreisanspruch für Longdrinks …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 23.10.1980

In Jahre 1971 setzte der Kläger auf seinem Grundstück eine

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.03.1980

Die Parteien sind Eheleute

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Entscheidung 01.06.1967

Der im Jahre 1924 geborene Kläger wurde im August 1943 zum Wehrdienst einberufen

Verwaltungsrecht