§ 104 BGB – Rechtsprechung (581 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Koblenz Beschluss 29.11.2007 zitiert von 2

Zulassung von Wahlverteidiger in notwendiger Verteidigung

Wahlverteidiger · notwendige Verteidigung · § 138 StPO · Ermessen des Gerichts · Verteidigungsrecht

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom Beklagten zu 1. die Übernahme des Hilfefalles der Hilfeempfängerin Frau L. T. (L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 05.06.2007

Der am 00.10.1938 geborene und am 00.1.2006 verstorbene Bauer T (im folgenden Erblasser) war der Halbbruder …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 23.05.2007

Die Klägerin macht Ansprüche auf Rückzahlung eines an den Beklagten gezahlten Betrages in Höhe der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 14.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung im Wege einer Teilklage in Anspruch

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 14.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung im Wege einer Teilklage in Anspruch

Zivilrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.02.2007 LS

Klagefrist bei Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 28.11.2006

Im Dezember 1996 errichteten die Beklagten zugunsten der Tochter des Klägers und ihrer Enkeltochter, Frau K. …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.11.2006

Die Klägerin, eine <Bankbezeichnung>, nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2006

Unwirksamkeit von Kündigung wegen fehlender Berechtigung und unzureichender Begründung

Kündigungsschutz · Arbeitsverhältnis · Abmahnung · Krankheitsbedingte Fehlzeiten · Berechtigung zur Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 19.09.2006

Streitig ist, ob Darlehensverträge zwischen dem Kläger (Kl) und seinen Kindern steuerlich …

Steuerrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 04.09.2006

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO aus einem vollstreckbaren Vergleich des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten die Unwirksamkeit einer von ihm mit Schreiben vom 20.04.2002 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 03.04.2006

Das Rechtsmittel der Betroffenen ist, soweit es sich gegen die Anordnung der rechtlichen Betreuung richtet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 16.03.2006

Die Kläger machen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Erbengemeinschaft hinsichtlich des Nachlasses des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 13.02.2006 zitiert von 4

Die Parteien streiten zuletzt in der Berufung nur noch darum, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.01.2006

In der Sache führt sie erneut zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2006 zitiert von 3

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2005

Die 1952 geborene Klägerin streitet mit dem beklagten Land darüber, ob ihre Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2005 zitiert von 3

Die Antragsteller sind seit dem 1.2.1999 Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. in L. Die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.11.2005

In der Sache führt sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 02.11.2005

Die Betroffene begehrt die Einrichtung einer Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.10.2005 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahren: Verweigerung der Eintragung einer Grundstücksumschreibung wegen Geschäftsunfähigkeit des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2005

Die am 14.02.1939 geborene, an einer paranoiden Psychose leidende Klägerin ist die Ehefrau und Alleinerbin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 07.07.2005

Krankenversicherung – Wirksamkeit einer Kündigung

Darlegungs- und Beweislast · Begriff der krankhaften Störung der Geistestätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 04.07.2005

Ernennung: Rücknahme

arglistige Täuschung · Einstellungsuntersuchung · Alkoholkonsum · Alkoholerkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 03.03.2005

Der am 00.00.1928 geborene Kläger ist bei der Beklagten gegen Krankheit versichert

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 10.01.2005

Die Klägerin ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 50 %

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 22.09.2004 zitiert von 2

Als Erklärungen der am 26. Mai 1913 geborenen Beteiligten zu 1) beurkundete die Beteiligte zu 2) am 17. Juni …

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 20.09.2004 LS zitiert von 4

Ein Asylantrag kann auch gegenüber der Ausländerbehörde zurückgenommen werden.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.07.2004 zitiert von 1

Freistellung von Kosten für Leistungen der häuslichen Krankenpflege

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 23.06.2004

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als ehemaliges Vorstandsmitglied des insolventen Vereins für …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 15.06.2004

Recht am eigenen Bild

Übersendung von Papierabzügen von im Internet zugänglichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2004

Wegen des Parteivorbringens erster Instanz sowie des Inhalts der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 Abs. 1 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2004

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 03.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, seine Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.10.2003

Die gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 12.06.2003

Der Kläger befand sich auf Grund des Unterbringungsbeschusses des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 17.07.1998 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.05.2003 zitiert von 1

Die am 11. Juni 1930 geborene Erblasserin war unverheiratet und kinderlos

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.04.2003 LS

Die Eingabe gegen die Festsetzung des Geschäftswertes ist als Beschwerde und nicht als Gegenvorstellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.03.2003

Streitig ist, ob die Beklagte ihre Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu Recht …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 20.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin war seit 1992 Lebensgefährtin des Erblassers; die Beklagte dessen Ehefrau

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2003

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung eines Betrages von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 09.01.2003

Der Kläger, ein privatliquidationsberechtigter Chefarzt der chirurgischen Abteilung des Krankenhauses N.I. in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.01.2003

Im Handelsregister war seit dem 29. März 1985 unter HR B xxx die Firma J. Wohn- und Gewerbebau GmbH …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.11.2002

Der Beteiligte zu 2. ist mit Beschluß vom 10. Ju-li 1992, mit dem das Amtsgericht Gummersbach die am 21. …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.11.2002

Die Kläger sind die Rechtsnachfolger der am 00. März 2002 verstorbenen Frau T2

Verwaltungsrecht