§ 104 BGB – Rechtsprechung (581 Entscheidungen) – Seite 10

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 28.07.2011

Im Streit ist die Aberkennung einer Entschädigungsrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 07.07.2011

Gesetzliche Rentenversicherung – Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer

Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes · Grundsatz des rechtlichen Gehörs · Rüge des Handelns von Verantwortlichen · Mobbing

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 07.07.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung, mit der ihr eine Dauerrente wegen voller Erwerbsminderung …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 22.06.2011

Die weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29 FGG i.V.m

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 27.05.2011

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2011

Der Kläger ist das einzige leibliche Kind aus der ersten Ehe des Erblassers E. S., der nach dem Tod seiner 2. …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

FG Hessen 3. Senat Urteil 31.03.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wegen Versäumung der Einspruchsfrist dem Kläger Wiedereinsetzung in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 1

Hat die Polizeibehörde hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass ein Beförderter dauerhaft geschäftsunfähig ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 22

Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der Betreuerbestellung

Anforderungen an die fachliche Qualifikation des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2011

Die Klägerin begehrt die Zwangsvollstreckung gegen sie aus der durch den Notar P. S. am 21.07.2005 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2011 zitiert von 1

Der am 00.00.1952 geborene Kläger steht – mit Unterbrechungen – seit 1979 als Studienrat im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 24.01.2011

Das Landgericht hat der Vollstreckungsgegenklage und dem Antrag auf Herausgabe der vom Streithelfer …

Zivilrecht

LG Bielefeld Anerkenntnisurteil 19.01.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines mit Beschluss vom 09.07.2010 festgestellten Prozessvergleichs …

Zivilrecht

LG Köln Teilurteil 13.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine offene Handelsgesellschaft, die einen Kunsthandel nebst Galerie betreibt

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 02.12.2010

Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 02.12.2010

Gesetzliche Rentenversicherung: Wirkung der Erklärungen zur Übertragung von Kindererziehungszeiten

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch: Beratungspflicht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.11.2010

Der am … 1949 geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 7

Ordentliche Kündigung – Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn folgt grundsätzlich kein Gebot, vor einer Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 10.08.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bewilligung ihrer Eintragung als Miteigentümerin zu 9/10 an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln 2. Senat Urteil 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Urteil 07.07.2010 zitiert von 1

Aufhebung der Ehe wegen fehlender Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit · Eheschließung · Betreuung · Willenserklärung · § 1313 BGB

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 1

Rechtsstreit: Verfahrensaussetzung bei Bedeutungslosigkeit der Straftat für die Zivilrechtslage

Darlehen: Relevanz eines Strafverfahrens bei schlüssiger …

Zivilrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2010 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtvorliegen

Verfahrensmangel · Versagung der Bestellung eines besonderen Vertreters · Entscheidung über Prozessfähigkeit

Sozialrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung bezüglich einer zu Gunsten der Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 17.03.2010

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Geschiedenenwitwenrente aus der Versicherung des am 00.00.2007 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 19.02.2010 LS

Zur Frage des vorsätzlichen Hinauszögerns oder Behinderns behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 16

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Ablauf der Sechsmonatsfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.12.2009

Der Beteiligte zu 1) hat im vorliegenden Verfahren mit am 04.01.2001 bei Gericht eingegangenen Antrag die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt das beklagte Land wegen einer – vom Oberlandesgericht Zweibrücken als rechtswidrig …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 05.11.2009

Nichtigkeit einer in Kanada geschlossenen Ehe brasilianischer Staatsangehöriger

Familienrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.11.2009 zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für wiederholte Bewerberschutzklagen

Prozesskostenhilfe · Bewerberschutzklage · Einkommensnachweis · Missbrauch · Zulässigkeit

Arbeitsrecht Antrag verworfen

LG Saarbrücken Beschluss 13.10.2009

Das Amtsgericht Saarbrücken hat auf den Antrag der Gläubigerin zu 1) durch Beschluss vom 6.10.2005 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.08.2009 zitiert von 1

Der am 07.08.1978 geborene Kläger absolvierte bei der Beklagten vom 01.08.1996 bis zum 11.01.2000 seine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2009

Aufgrund einer Überweisung des Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen Dr. d… L… führte der Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger gewährten Altersrente; vornehmlich ist über die Zulässigkeit der Berufungen zu entscheiden

Sozialrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

A.Der Kläger macht mit dem im Berufungsverfahren weiterverfolgten Klageantrag auf Schmerzensgeld geltend …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.10.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten (jetzt) um die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs und um seine prozessbeendigende …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 02.10.2008 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin war seit 1970 Landesbeamtin (zeitweise auch im Saarland)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.09.2008 LS

Ein Versicherter, dessen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Ende des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 30.04.2008 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Bestandsstreitigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 24.04.2008 zitiert von 1

Bestand ihres Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung durch die Beklagte und über die …

Arbeitsrecht Antrag verworfen

LSG NRW Urteil 21.04.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.03.2008 LS

Rentenversicherung – Beitragszuschuss zur Kranken- bzw Pflegeversicherung

verspätete Antragstellung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Ablaufhemmung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 30.01.2008

Durch Kaufvertrag vom 23.02.2007, der unter der eingangs erwähnen Bezeichnung vom betroffenen Notar …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.01.2008

Unterhaltsansprüche nach Tötung des gemeinsamen Kindes und Trennung der Ehegatten

Ehegattenunterhalt · Schuldunfähigkeit · Unterhaltsberechnung · Trennung der Lebensgemeinschaft · Vormundschaft

Familienrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 30.11.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2007 LS zitiert von 6

Legt der Bevollmächtigte eine schriftliche Vollmacht im Verwaltungsverfahren nicht vor, ist die Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht