Urteile zu § 108 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

124 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 108 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

124 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 30

Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands · Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1

Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares … · zur Abtretung des Prioritätsrechts · Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger … · zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen