Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 107 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
142 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 107 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
142 Entscheidungen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Alleinige Vertretungsbefugnis des Verwaltungsrats in Bezug … · Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft · Berufung auf Vertretungsmangel als Verstoß gegen Treu und …
Patentrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Notwendigkeit der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Erforderlichkeit der Genehmigung der Auflassung durch einen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Notwendigkeit einer Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
unzulässige Doppelverwertung eines (Aufbau-)Fehlers
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung verworfen
Erhöhung der angemessenen Aufwendungen nach einem nicht … · Deckelung der Unterkunftskosten auf den bisherigen Bedarf · Zweipersonenhaushalt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung
Sozialrecht Aufgehoben
Kartellrecht
Genehmigungsbedürftigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Die nicht verheirateten Beteiligten zu 1. und 2. sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ihrer …
Familienrecht Abgeändert
§ 1822 Nr. 5 BGB ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass es der familiengerichtlichen …
Zivilrecht
Zivilrecht
Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag aus eigenem und hilfsweise …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Angemessenheitsprüfung der Abfindung bei einem dem … · Berücksichtigung außerbörslich bezahlter höherer Preise bei … · übernahmerechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · Festlegung der Marktrisikoprämie im Rahmen des …
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen