Urteile zu § 108 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

124 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 108 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

124 Entscheidungen

BSG 8. Senat Beschluss LS zitiert von 5

Klagebefugnis · Geltendmachung eines Anspruchs auf sachliche Bescheidung · Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts · Handlungsunfähigkeit des Antragstellers

Sozialrecht
SG Rostock 17. Kammer Urteil LS

Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …

Sozialrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 29

Auswirkungen · Rehabilitation und Teilhabe · Zuständigkeitsklärung · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 49

Zuständigkeitsklärung · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines … · sozialgerichtliches Verfahren · notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 3

arglistige Täuschung · Betreuung · Opportunitätsquerulanz · Prozessfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 19

Aufwendungsersatzanspruch eines Schlüsselnotdienstes gegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss LS

unbeachtlicher Rechtsbehelf · Behandlung als Klagerücknahme · Absehen von Gerichtskosten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt