Urteile zu § 106 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

116 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 106 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

116 Entscheidungen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Entlassung aus dem Polizeidienst

Verwandte aus dem Bereich der organisierten Kriminalität

Verwaltungsrecht
VG Hamburg 5. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Guinea: Fulla

Gruppenverfolgung · Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers · Ausübung der Religionsfreiheit

Verwaltungsrecht
LAG Hamburg 8. Kammer Urteil LS
Guthaben auf Arbeitszeitkonto

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Regelbedarf

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem nach dem AsylbLG … · Regelbedarfsstufe 2 · kein Bezug von Asylbewerberleistungen · fehlende Kenntnis des Leistungsträgers vom Hilfefall

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rücknahme der Berufung

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens · Auslegung als Feststellungsklage · wirksame Berufungsrücknahme · keine Beseitigung durch Widerruf oder Anfechtung

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Rostock 17. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …

Sozialrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung

Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen