Urteile zu § 106 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

116 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 106 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

116 Entscheidungen

BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 151
Versetzung – unbillige Weisung

Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 23
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch … · Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine … · Zurechnung der Kenntnis des gesetzlichen Vertreters eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben
LG Saarbrücken 6. Zivilkammer Urteil LS
Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug

Übergang des Leasingvertrags auf einen Minderjährigen als … · Ausgleichsanspruch des Leasinggebers nach Vertragskündigung

Zivilrecht
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Schüler · sachlicher Zusammenhang · organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule · Gruppenprojektarbeit im häuslichen Bereich

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil LS
AGB-Kontrolle – Ausübungskontrolle

Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung verworfen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Versetzung des Arbeitnehmers

Direktionsrecht · billiges Ermessen · umfassende Interessensabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Versetzungsklausel – AGB-Kontrolle

Direktionsrecht · Ermessensausübung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · minderjähriges Kind · keine Nutzung der Freibeträge der Eltern bei Überschreitung … · Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1
Unterhalt minderjähriger Kinder

Rückwirkende Unzulässigkeit des Unterhaltsantrags und … · Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren

Familienrecht Abgeändert
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 52
Kündigung – Vollmacht

unverzügliche Zurückweisung · Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BPatG 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – "Unterbekleidungsteil"

Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares … · zur Abtretung des Prioritätsrechts · Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger … · zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen