§ 1120 BGB – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 22.02.2023 LS

Bestellung einer Grunddienstbarkeit für ein Wege- und Überfahrtsrecht im Bodenordnungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2022

Der Kläger begehrt festzustellen, dass er aus dem am 12./18. März 2013 mit der Beklagten geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 24.08.2021 zitiert von 2

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 16. Dezember 2020 (Urkundenrolle Nr. …/2020 des Notars Dr. … in …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

FG Hessen 9. Der Senat Urteil 22.10.2020

Der Kläger ist Zwangsverwalter über das Grundstück A. Die Zwangsverwaltung wurde am 14.06.2018 vom …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.08.2020

Rechtsnatur einer Steganlage

prozessrechtliche Wirkung der Eröffnung des … · Pflicht zur Fortführung/Übernahme des Rechtsstreits nach … · Neuerrichtung einer Steganlage

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 8

Mobilheim als fester Bestandteil eines Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 20.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger hat ursprünglich von der Beklagten zu 1, Frau I... B..., dem Beklagten zu 2, dem ...hof e.V., der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 LS zitiert von 1

Verfügungsbefugnis des Eigentümers eines mit Hypothek belasteten Grundstücks über Versicherungsforderung

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.04.2018

Streit um Regulierungszahlung aus Wohngebäudeversicherung nach Brandereignis

Wohngebäudeversicherung · Regulierungszahlung · Teileigentum · Grunddienstbarkeit · Versicherungsanspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.06.2017 LS zitiert von 1

Zwangsversteigerung: Pflichten des Erstehers bei eigenmächtiger Inbesitznahme der ersteigerten Immobilie

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 03.03.2017 LS zitiert von 2

Gewerberaummiete: Berufung des Vermieters auf die zugunsten des Mieters streitende Eigentumsvermutung zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 02.12.2016 LS

Zwangsverwaltung: Erfassung der Einspeisevergütung aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage durch die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Iserlohn Zivilkammer Urteil 12.08.2016

Die Kläger sind jeweils Eigentümer einer Sondereigentumseinheit nebst Anteilen am Gemeinschaftseigentum des …

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 13.03.2015

Die Parteien streiten um Herausgabe einer Heizungsanlage, hilfsweise um Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 13.03.2015

Die Parteien streiten um Herausgabe einer Heizungsanlage, hilfsweise um Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 2

Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf eine Überbaurente

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.07.2013 LS zitiert von 1

Zwangsverwaltungssache: Beteiligung des Eigentumsprätendenten

Überprüfung der Auswahl des Zwangsverwalters im …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 01.08.2012 LS zitiert von 5

Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei …

Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger …

Steuerrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 14.06.2012 LS zitiert von 3

Zwangsversteigerungsverfahren für eine Eigentumswohnung

Berücksichtigung der von dem Schuldner gezahlten Hausgelder …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Menden Urteil 17.08.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist durch Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Menden vom 16.8.2010 in dem …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 08.12.2010

Der Kläger verlangt Schadenersatz wegen des Ausbaus von Einrichtungen aus einem von ihm im Wege der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BFH II. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 1

Bemessungsgrundlage bei Erwerb einer stillgelegten, aber noch voll eingerichteten Kurklinik

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 26.06.2008

Der Kläger und seine Ehefrau waren die alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma 1 A GmbH

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 19.06.2007 LS

Zwangsversteigerung: Eigentumserwerb an einem Traktor als Grundstückszubehör

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der G. Metallveredelung GmbH in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.08.2005

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.03.2005

Der Antragsteller und seine Schwester T – Antragstellerin in dem ebenfalls anhängigen Verfahren 10 W 89/04 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.11.2004

Die Klägerin, deren Hauptniederlassung in Reutlingen liegt, stellt Kompressoren, Druckluftwerkzeuge und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 19.02.2002

Streitig ist die Anerkennung eines Mietverhältnisses der Kläger (Kl.) mit ihrer Mutter sowie die Frage, ob …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 30.01.2002

Dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung liegt ausschließlich die Rechtsfrage zugrunde, ob die Antragsteller …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 26.01.2000 LS

Ein Fremdbesitzer, der sich in den Besitz einer Sache durch verbotene Eigenmacht gebracht hat, muß dulden …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 18.02.1999 LS

Die Theorie vom sogenannten Doppelumsatz (Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer und …

Steuerrecht

LG Duisburg Urteil 11.06.1996

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet, soweit er den in erster Instanz gestellten …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 05.04.1995

(Anordnung der Zwangsverwaltung hat keine direkte Auswirkung auf die Milchreferenzmenge

Milchreferenzmenge kein Recht iSd BGB § 96 · Widerruf der Einwilligung zur Milcherzeugungsaufgabe durch …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 01.09.1994

Die Kläger sind aufgrund Zuschlagbeschlusses des Amtsgericht Köln im Zwangsversteigerungsverfahren 92 K …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.03.1989

Die Parteien streiten um das Eigentum an einer Einbauküche aus dem ehemaligen Wohnhaus des Beklagten ... in

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.02.1989

Der Kläger war mit seiner Polstergestell-Fabrik in … bei …, an die ein Wohnhaustrakt angehängt war, bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.11.1985 zitiert von 1

Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagten auf Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung in eine Be …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen