OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Bonn Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht – Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Abgeändert
LG Essen Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
LAG Düsseldorf Beschluss
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 7
Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verwirkung des Widerspruchsrechts · Umstandsmoment · Zeitmoment
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 2
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 1
Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verwirkung des Widerspruchsrechts · Umstandsmoment · Zeitmoment
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 2
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
OLG Köln Urteil
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung · Aufschiebung des Beginns der Verjährungsfrist für …
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LSG NRW Urteil
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
OVG NRW Urteil zitiert von 16
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 11
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil
Bemessung der Höhe der Vertragsstrafe
VG Lüneburg Urteil zitiert von 5
Verwaltungsrecht
AG Köln Schlussurteil
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil
Steuerrecht ✓ Abgeändert
FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil
Umsatzsteuer · ermäßigter Steuersatz · Einstreu · Brennstoffpellets · Steuerklassifizierung
Steuerrecht ✓ Abgeändert
syrische Flüchtlinge
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 5
Anfechtung einer Berufungsrücknahmeerklärung
Sozialrecht – Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OLG Düsseldorf Beschluss
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
LSG NRW Urteil
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Abtretung eines Wertpapierübertragungsanspruchs gegen …
Patentrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Essen Urteil zitiert von 7
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss
Familienrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
LG Düsseldorf Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm Urteil zitiert von 1
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
Feststellungsbeschluss · Anwendbarkeit des KSchG
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LAG Köln Beschluss zitiert von 2
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
KG 7. Zivilsenat Urteil
Bestreiten der Auftragserteilung und Auslegung von … · Anfechtung einer Willenserklärung im kaufmännischen …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Düsseldorf Urteil
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
Steuerrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen