Anforderungen an eine Geldempfangs-Anscheinsvollmacht
Zivilrecht
Urteile zu § 120 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
111 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 120 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
111 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bestimmungsrecht · billiges Ermessen · Streitgegenstand · Sachdienlichkeit einer Klageänderung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Insolvenzrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Handelsvertretervertrag · Provisionsanspruch · Vertragsstrafe · Rechtswahl · Versäumnisurteil
Zivilrecht
Anfechtung · Streitgegenstand
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nebenpflichtverletzung durch die fehlende Mitteilung der …
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Auslegung eines Bildungsvertrages
Arbeitsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verwirkung des Widerspruchsrechts · Umstandsmoment · Zeitmoment
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verwirkung des Widerspruchsrechts · Umstandsmoment · Zeitmoment
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Frauenheilkunde und Anästhesiologie) begründet insgesamt …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verzicht auf eine Fachgebietszulassung zugunsten einer … · Beendigung der Vertragsarztzulassung · keine Ausschreibung des Vertragsarztsitzes
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Online-Handel · Preisirrtum · Angebotserklärung · Vertragsbildung · Kaufvertrag
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen