§ 121 BGB – Rechtsprechung (1.644 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 09.04.2018 LS

Zur Leistungsfreiheit des Versicherers nach Ziffer 6.4 AVB Werkverkehr 2008 wegen arglistiger Täuschung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 29.03.2018

Schadensersatzanspruch wegen verzögerten Netzausbaus im Kontext des EEG

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 22.03.2018

Nach unterschiedlichen eigenen Angaben ist der Kläger im Jahr 1997 oder 1998 geboren und afghanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 14.03.2018 LS

Die Rücktrittsmöglichkeit nach § 16 Abs. 1 S. 2 Var. 1 NJAG trägt dem Umstand Rechnung, dass die im Zustand …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 13.03.2018 LS

Verjährung von Vorgriffszinsen bei widerrufenem Subventionsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Hagen Urteil 06.03.2018 zitiert von 6

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten unter Berufung auf betriebsbedingte Gründe gegenüber der …

Arbeitsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.03.2018

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.03.2018

Versagung der Erlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule um einen Meter

Untersagung des Betriebes einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung

Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 27.02.2018

Der umfassend gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 8. …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.02.2018 zitiert von 2

Vertretung ohne Vertretungsmacht

Zurückweisung einer außerordentlichen Änderungskündigung · Bestimmbarkeit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.02.2018

Das Verfassungsgericht verwarf am 17. November 2017 eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich die …

Anhörungsrüge verworfen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

Kündigung einer Arbeitnehmerin mit Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB 9 und § 18 BEEG

Treuwidrigkeit der Kündigung · Zugang der Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 09.02.2018

Die Parteien streiten um den Austausch zweier Pferde nebst entsprechender Equidenpässe

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2018 LS zitiert von 3

Bei der von § 39 Nr. 5 AufenthV vorausgesetzten Aussetzung der Abschiebung muss es sich um eine solche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.01.2018 zitiert von 5

„Der Auftraggeber beauftragt die Auftragnehmer mit der außergerichtlichen und gerichtlichen …

Zivilrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.01.2018 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung nach Vollendung des 30. Lebensjahres

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 16.01.2018 zitiert von 16

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen · Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste · Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.12.2017 zitiert von 1

Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge nach § 377 HGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.12.2017 zitiert von 7

Betriebs(teil-)übergang – Unterrichtung

Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verwirkung des Widerspruchsrechts · Umstandsmoment · Zeitmoment

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.12.2017 zitiert von 2

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 21.12.2017 zitiert von 1

Betriebs(teil-)übergang – Unterrichtung

Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses · Verwirkung des Widerspruchsrechts · Umstandsmoment · Zeitmoment

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.12.2017 zitiert von 2

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.12.2017 LS zitiert von 2

Für die einem Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren erteilte Auflage, zur Verbesserung der …

Familienrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 2

Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2017 zitiert von 1

Fälligkeitszinsen auf EEG-Nachzahlungsbetrag

EEG 2014 · Ausgleichsmechanismus · Fälligkeitszinsen · Übertragungsnetzbetreiber · Energieversorgungsunternehmen

Erb- und Versicherungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 12.12.2017 LS

Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines syrischen Flüchtlings nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Urteil 12.12.2017 LS

Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines syrischen Flüchtlings nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 06.12.2017 LS

Irrtumsanfechtung einer vereinbarten Honorarhöhe für die Vertretung einer Tierarztpraxis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.12.2017

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer Lehrerin wegen wiederholten Zuspätkommens und Unzuverlässigkeit

negative Prognose · Anrechnung der Beschäftigungszeit im Rahmen von § 34 Abs 2 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 1

Asylrecht: Irak, Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 20.11.2017

Unterlassungsvertrag: Anspruch auf eine Vertragsstrafe

Bemessung der Höhe der Vertragsstrafe

Zivilrecht

KG 26. Zivilsenat Beschluss 17.11.2017 LS zitiert von 5

Widerruf eines Darlehensvertrags

Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts

Zivilrecht

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 17.11.2017 zitiert von 1

Anspruch auf Zustimmung zur Wochenstundenverringerung zu festgelegten Zeiten während der Elternzeit

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2017

Der 1983 geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 15.11.2017

Antrag auf Erteilung eines Visums zur Ausübung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 23.10.2017 LS

Gewerberaummiete: Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses

Formerfordernis für die Optionsausübung · Frist für die Zurückweisung des Widerspruchs gegen die …

Miet- und Kaufrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.10.2017 zitiert von 2

Unverzügliche Geltendmachung eines Rücktrittsgrundes

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 16.10.2017 LS zitiert von 1

Geschäftsraummiete: Konkludente Fortsetzung eines Mietverhältnisses bei zweimonatiger Gebrauchsfortsetzung

Betriebspflicht des Mieters eines Einkaufscenters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 2

Politische Weiterbildung – Baden-Württemberg

weiter Politikbegriff · keine Anrechnung von Freistellungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 02.10.2017 zitiert von 1

Spruchverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die nicht erfolgte Ablehnung des sachverständigen Prüfers wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 10

Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers

Bestellerkündigung nach Insolvenzverfahrenseröffnung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 24.08.2017 LS zitiert von 90

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 15.08.2017 zitiert von 4

Der Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Obliegenheitsregelung in den Allgemeinen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.08.2017

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2017 zitiert von 51

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.07.2017

Die 1977 geborene Klägerin zu 1. und ihre 1999, 2001, 2004 und 2013 geborenen Kinder, die Kläger zu 2. bis 5. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 05.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer im Rahmen einer stationären Behandlung des Beklagten im Hause …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2017

Einen Anspruch des Klägers auf Übernahme des Fernwärmeleitungsnetzes von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen