Urteile zu § 121 BGB – Seite 16

Bürgerliches Gesetzbuch

1.644 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.644 Entscheidungen

LG Wuppertal Urteil zitiert von 1
Streit um Zinsen auf EEG-Umlage-Zahlungen

EEG-Umlage · Ausgleichsmechanismus · Zinsanspruch · Netzbetreiber · Energieversorgungsunternehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen
LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil LS
Konkludentes Inkenntnissetzen von einer Vollmacht

Hausverwaltungsgesellschaft · Wohnungseigentümergemeinschaft · Darlegungs- und Beweislast · Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform

Auslegung der Erklärung der Teilnehmer · Vorliegen einer Anfechtungserklärung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
VG Hamburg 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Prüfungsrecht: Modulfristverlängerung

rechtzeitig gestellter und begründeter Antrag · besonderer Härtefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Markenbeschwerdeverfahren – "Cevita/CêlaVita (IR-Marke)/CÊLAVITA (IR-Marke)"

gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber … · Behandlung als ein "Antragsteller" · zur Zahlung der Beschwerdegebühr durch Überweisung · Fiktion der Nichteinlegung bei verspäteter Zahlung der …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen