Urteile zu § 121 BGB – Seite 22

Bürgerliches Gesetzbuch

1.644 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.644 Entscheidungen

BPatG 8. Senat Beschluss LS
Patenteinspruchsverfahren – "Schrumpfkappe"

Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt … · Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können … · zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts · zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht …

Marken- und Patentrecht
OLG Koblenz 4. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Zivilverfahrensrecht: Ablehnung eines Sachverständigen

Anforderung an die Annahme einer Parteilichkeit · Überschreitung des Gutachtenauftrags als Ablehnungsgrund · Frist zur Stellung eines Ablehnungsantrags

Zivilrecht Abgeändert
Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss LS zitiert von 1
- keine Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 2)

Verstoß gegen Rügeobliegenheit der Antragstellerin zu 1 · keine Begründetheit des Nachprüfungsantrages der … · fehlende Unterzeichnung des Vergabevermerkes

Antrag verworfen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

Verdacht der Manipulation von Glaubensübertrittsurkunden · Zurückweisung der Kündigungserklärung · Verbrauch des Kündigungsgrundes

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil
Anwendbarkeit des KSchG

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 52
Anfechtung einer Betriebsratswahl

Zeitpunkt der Prüfpflicht · Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen