Urteile zu § 121 BGB – Seite 21

Bürgerliches Gesetzbuch

1.644 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.644 Entscheidungen

BPatG 20. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – „Modulanordnung“

Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · fehlende Bezugnahme auf die am Ende einer Anhörung … · Zustellung der Abschrift der Niederschrift einer Anhörung · Angabe der Publikationsunterlagen im Tenor eines …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Gewährleistung beim Handelskauf

Untersuchungs- und Rügepflicht eines Käufers von … · Hinweispflicht des Verkäufers bei Beschaffenheitsänderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Altfall

Verzögerungsrüge · Unverzüglichkeit · Monatsfrist · angemessene Verfahrensdauer

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Altfall

Verzögerungsrüge · Unverzüglichkeit · Monatsfrist · angemessene Verfahrensdauer

Sozialrecht
OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss LS
Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Versäumung der Frist für einen Ablehnungsantrag · Rückgriff eines medizinischen Sachverständigen auf eigene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen