§ 121 BGB – Rechtsprechung (1.644 Entscheidungen) – Seite 5

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 6

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.11.2023

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 3, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Beschluss 09.11.2023

Vertragspartnerin der Vereinbarung, die unstreitig am 29.10.2020 schriftlich fixiert und vom Vertreter der …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller die einstweilige Gewährung von Ausbildungsförderung für sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 03.11.2023 zitiert von 1

Zahlung einer Geldentschädigung

Arbeitsrecht

VG München Beschluss 30.10.2023

Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin die Untersagung der …

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 24.10.2023

Die Klägerin buchte bei der Beklagten, einer Reiseveranstalterin, am 10.11.2022 unter Vermittlung des …

Miet- und Kaufrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.10.2023 zitiert von 1

Der am 00.00.1953 geborene Kläger ist seit 1983 im Bezirk der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren des Antragstellers (Einstellungsjahrgang 2021) hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.10.2023

Die Beteiligten streiten um eine vertragliche Zahlungsverpflichtung und in diesem Zusammenhang um die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 3

Urlaub – Verfall

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers · Betriebsferien

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 28.09.2023

Ablehnung eines weiteren Prüfungsversuchs im Studiengang Informatik

Prüfungsordnung · Endgültiges Nichtbestehen · Wiederholungsanspruch · Härtefallregelung · Zustellung von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2023

Wirksamkeit von im Jahre 2018 ausgesprochenen Kündigungen zweier Prämiensparverträge, die die Klägerin bzw. …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2023 zitiert von 3

Der am 00.00.1989 geborene Kläger stammt aus Syrien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.09.2023 zitiert von 1

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht das Ablehnungsgesuch der Beklagten für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 15.09.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Vertrag zur Unterstützung der Veröffentlichung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 30.08.2023

Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung bei Rücknahme des Kleinen Waffenscheins

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Verfassungsschutz · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 25.08.2023

Zwischen den Beteiligten ist im Ergebnis die Wirksamkeit des zur Erledigung von Rechtsstreitigkeiten vor dem …

Sozialrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 25.08.2023

Zwischen den Beteiligten ist im Ergebnis die Wirksamkeit des zur Erledigung von Rechtsstreitigkeiten vor dem …

Sozialrecht

LG Köln Urteil 25.08.2023

Schadensersatz wegen angeblich wirksamen Online-Kaufvertrags

Online-Kaufvertrag · Irrtum als Anfechtungsgrund · Schadensersatz bei Vertragsbruch · Preisirrtum · Vertragsabschluss durch Sofortkauf

Miet- und Kaufrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 25.08.2023

Zwischen den Beteiligten ist im Ergebnis die Wirksamkeit des zur Erledigung von Rechtsstreitigkeiten vor dem …

Sozialrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 25.08.2023

Zwischen den Beteiligten ist im Ergebnis die Wirksamkeit des zur Erledigung von Rechtsstreitigkeiten vor dem …

Sozialrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 15.08.2023 LS

Rücknahme einer professoralen Leistungszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.08.2023

Verzicht auf versicherungsvertragliche Ansprüche durch E-Mail

Verzichtserklärung · Erlassvertrag · Willenserklärung · Kaskoversicherung · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 26.07.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Beschluss 21.07.2023 LS

Auskunftsanspruch des Mandanten bei Geltendmachung von Zahlungsanspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.07.2023

Streit um Forderungsanmeldung in der Insolvenztabelle

Insolvenzrecht · Forderungsanmeldung · Insolvenztabelle · Streitwertfestsetzung · Kostenverteilung

Insolvenzrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 14.07.2023

Formunwirksame Rechtsbeschwerde wegen fehlender elektronischer Begründung

Rechtsbeschwerde · elektronische Einreichung · Formvorschrift · StPO · OWiG

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 12.07.2023

Unwirksamkeit von Pflichtteilsverzicht und Abfindungserklärung bei Hofübertragung

Pflichtteilsverzicht · Notarielle Amtspflichtverletzung · Höfeordnung · Erbrecht · Testament

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 06.07.2023 LS

Glaubhaftmachung einer technischen Unmöglichkeit zur fristwahrenden Einreichung eines elektronischen Dokuments

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.07.2023 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Teilklage aus mehreren selbstschuldnerischen …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Lörrach Urteil 30.06.2023

Vertragsanfechtung wegen Inhaltsirrtums im Zusammenhang mit einem cold-call-Anruf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 23.06.2023

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte vertreiben unter anderem Einwegprodukte im Medizin- und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 22.06.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.06.2023 LS zitiert von 15

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vertrauen auf eine Fristverlängerung nur bei Wahrung der … · Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 07.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche in Zusammenhang mit der Überlassung von Software

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Urteil 31.05.2023

Streitig ist die Beendigung zweier Klageverfahren beim Sozialgericht München (SG) durch einen Vergleich

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 30.05.2023

Zwischen den Parteien bestand am 07.07.2019 ein Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag zur Versicherungsnummer …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 26.05.2023

Wirksamkeit von Preiserhöhungen im Rahmen eines zwischen ihnen geschlossenen Streaming-Nutzungsvertrages und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen