§ 123 BGB – Rechtsprechung (2.957 Entscheidungen) – Seite 52

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005

Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleiches gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2005 zitiert von 1

Die Parteien haben am 13.03.1964 miteinander die Ehe geschlossen, für die sie mit notariellem Ehevertrag vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.11.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, vorsorglich ordentlichen Kündigung vom 16. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.10.2005 LS zitiert von 1

Liegt zwischen dem Baujahr und der Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs eine Zeitspanne von zweieinhalb Jahren …

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 27.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem Rundfunkgebühren gegen sie festgesetzt worden …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 26.10.2005

Am 15.12.2004 schlossen der Kläger und die Beklagte einen schriftlichen Kaufvertrag über den Westfälischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 25.10.2005

Verbraucherschutz – Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Als Haustürgeschäft in Verbindung mit dem Erwerb einer … · Widerrufsrecht

Europarecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2005

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.10.2005

Die Klägerin macht einen Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehensvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.10.2005 zitiert von 1

Ob der Prozessvergleich vom 09.04.2003 das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis und das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 17.10.2005

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in E... Sie streiten um einen vertraglichen Anspruch der Kläger gegen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.10.2005 zitiert von 1

Die Parteien machten in diesem Rechtsstreit wechselseitige Forderungen aus einem Kaufvertrag über eine …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.10.2005

Die Kläger nehmen die Beklagte als Bezugsberechtigte aus insgesamt drei Lebensversicherungsverträgen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.10.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.10.2005 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses geschlossenen …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.10.2005

Fortbestand eines unter dem Datum vom 30.08.2004 geschlossenen Anstellungsvertrages

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 30.09.2005

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die einstweilige Verfügung vom 18.10.2004, mit der dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.09.2005 zitiert von 3

Restvergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.09.2005

Restvergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 26.09.2005

Die Kläger verlangen im wesentlichen von der Beklagten nach Widerruf eines Darlehensvertrages die Rückzahlung …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 22.09.2005 zitiert von 1

Die Beklagte ist Eigentümerin des Einfamilienhauses E..straße in Bonn

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 16.09.2005 LS zitiert von 1

Der Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB ist nur solange gehemmt, als Aufklärungen mit der gebotenen Eile …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.09.2005

In der Sache hat sie (vorläufigen) Erfolg, da die hinreichenden Erfolgsaussichten (§ 114 ZPO) der von den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.08.2005

Der Kläger war in der Zeit vom 10.06.1999 bis zum 28.06.2002 Aufsichtsratsvorsitzender der C. AG aus U. Diese …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 18.08.2005 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückgewähr des Kaufpreises aus einem am 14.3.2002 mit der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 12.08.2005

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus dem Kauf einer Eigentumswohnung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.08.2005

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 29.07.2005

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages und der zu dessen Finanzierung …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 29.07.2005

Die Kläger begehren nach Widerruf eines Darlehensvertrages die Rückzahlung der bereits eingezahlten Zins- und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 27.07.2005

Das Gericht folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung und nimmt auf sie Bezug (§ 540 Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.07.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das Fahrzeug W mit der …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 22.07.2005

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der W-bank F

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 14.07.2005

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kreditvertrags, der zur Finanzierung der Beteiligung der …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 08.07.2005

Verwendungszweck: "Erwerb Anteil an der Grundstücks- Vermögens- und Verwaltungs GbR T

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 01.07.2005

Die Klägerin begehrt die Feststellung des (Fort)Bestehens eines zwischen ihr und der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 30.06.2005 LS

Ehevertrag: Wirksamkeit eines Ehevertrages, der Gütertrennung ebenso wie den Ausschluss von …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 24.06.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.06.2005

Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender Begründung den Antrag des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 15.06.2005

Kreditfinanzierter Erwerb von Immobilien

Vorliegen Haustürsituation · Nicht-Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.06.2005

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 10.06.2005 LS zitiert von 1

Hausratversicherung: Pflicht zur Angabe der Vorversicherung des Ehegatten bei identischem Hausrat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.06.2005

Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 18.04.2005 gegen die Zurückweisung seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 02.06.2005

In der Sache hat sie (vorläufigen) Erfolg, da die hinreichenden Erfolgsaussichten (§ 114 ZPO) der von den …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2005

Ob der Kläger wirksam auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2005

Die Klägerin, die als Bauträgerin tätig ist, verlangt Schadensersatz mit der Begründung, dass die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.05.2005

Die Klägerin bot 1985 in einer Zeitungsanzeige eine Doppelhaushälfte an, zu der eine Garage gehörte

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 19.05.2005

Die Klägerin vertreibt Fertighäuser

Zivilrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.05.2005

Wohneigentum: Inzidentkontrolle eines Beschlusses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen