§ 123 BGB – Rechtsprechung (2.957 Entscheidungen) – Seite 54

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 26.07.2004

Vergleich über Darlehensrückzahlungsansprüche

Wegfall der Vergleichsgrundlage durch Auftauchen neuer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 22.07.2004

Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistige Täuschung durch falsche Angaben zu den "Gesundheitsfragen"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 21.07.2004 LS

Finanzierte Kapitalanlage: Widerruf eines Darlehensvertrages nach HWiG bei Zustandekommen des Vertrages in …

Aufklärungspflicht der Bank gegenüber dem Darlehensnehmer · allgemeiner Einwendungsdurchgriff

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.07.2004 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kapitalanlage, bei der sich der Kläger und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 16.07.2004 LS

Die Abtretung von Wohngeld an den Träger der Sozialhilfe zur Tilgung eines für Stromkostenrückstände nach § …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger, ein Brunnenbaupolier, nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Gebrauchtwagen Zug um Zug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 23.06.2004

Zurechnung einer Haustürsituation für Fälle des fremdfinanzierten Beitritts zu einer …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.06.2004 zitiert von 2

Als Rechtsgrundlage für den von dem Kläger zu 1) geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 15.06.2004

Die Klägerin betreibt eine Unternehmensberatung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird zunächst Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.06.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.06.2004

Die Parteien streiten im Rahmen eines Eilverfahrens um die Änderung der tatsächlichen Arbeitsbedingungen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.05.2004

Hinsichtlich der erstinstanzlichen Parteivortrags wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2004

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 26.05.2004 zitiert von 1

Finanzierter Kauf einer Anlageimmobilie

Allgemeiner Einwendungsdurchgriff bei Einwendungsdurchgriff … · Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in contrahendo …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aachen Urteil 25.05.2004

Rückzahlung von 10.225,80 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 19.05.2004

Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrags

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.05.2004

Der Kläger macht Ansprüche wegen der Rückabwicklung von zwei mit der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 17.05.2004

Die Parteien streiten um die Bestandskraft eines zur Beilegung eines Zahlungsrechtsstreits vor dem …

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 14.05.2004

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen des Abhandenkommens eines am

Zivilrecht

AG Königswinter Urteil 30.04.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in Höhe von 386,31 Euro aus §§ 611, 398 ff. BGB zu

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.04.2004

Die im Jahre 1966 geborene Klägerin schloss mit der Beklagten im Sommer 1990 zwei Lebensversicherungsverträge …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.04.2004

Wirksamkeit einer Kündigung, welcher der Kläger mit Schreiben vom 21.05.2003 (Bl. 6 d. A.) erklärt hat

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2004 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine Plangenehmigung für die Verbreiterung der bestehenden Landesstraße L 325 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Die Kläger nehmen die beklagte Bausparkasse mit dem Antrag in Anspruch, die Zwangsvollstreckung aus der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.2004

Der Kläger macht Leistungen aus einer im Herbst 1999 bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 25.03.2004

Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 22. Oktober 1997 von der Firma Gewerberäume in der in an

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines zur Finanzierung der Beteiligung an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.03.2004 LS zitiert von 1

Die verfristete Berufung gegen eine als Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO bezeichnete Entscheidung, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 23.03.2004

Die Antragstellerin erstrebt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Rückzahlung einer Kaution in Höhe von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.03.2004 zitiert von 12

Der Kläger wurde am 19. Januar 1968 in Q. in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten seit den Jahren 1998 in dessen Baumarkt, zuletzt als Teamleiter zu einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 22.03.2004

Rückabwicklung eines Pferdekaufs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.03.2004

Der Kläger ist im Anschluss an das mit dem (jetzigen) Geschäftsführer geführte Einstellungsgespräch und die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 15.03.2004

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Teils des Pachtzinses nach Anfechtung des von ihnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.03.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.02.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung und in der Folge um die Verpflichtung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 18.02.2004

Ende des Jahres 2002 trat die Schwester der Beklagten, die benannte Zeugin Frau T, an die Klägerin heran, um …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.02.2004

Die Klägerin beantragte am 17.05.1998 den Abschluß einer Risiko-Lebensversicherung mit eingeschlossener …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger beantragte unter dem Datum des 03.10.1999 den Abschluß einer fondsgebundenen Lebensversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 03.02.2004 zitiert von 1

(ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 29.01.2004

Die 1945 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die rentenrechtliche Feststellung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.01.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.01.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.01.2004 zitiert von 3

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie um Schadensersatz

Arbeitsrecht

LG Duisburg Urteil 13.01.2004

Den Klägern zu 1., 3. und 4. steht gegen die Beklagte weder gemäß § 812 I BGB noch aus einem anderen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 13.01.2004

Den Klägern zu 1., 3. und 4. steht gegen die Beklagte weder gemäß § 812 I BGB noch aus einem anderen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 29.12.2003

Die Beklagte ist Reiseveranstalterin von Pauschalreisen

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 22.12.2003

Die Kläger begehren die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen