§ 126 BGB – Rechtsprechung (1.940 Entscheidungen) – Seite 12

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 14.11.2019

Kommunalwahlrecht Schleswig-Holstein: Wirksamkeit eines Verzichts eines Listenbewerbers auf seinen Listenplatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Essen 6 Urteil 13.11.2019

20Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2019 zitiert von 3

Verbraucherdarlehen zur Fahrzeugfinanzierung

Angabe eines Zinsbetrags in der Information über die … · Pflichtangabe über das einzuhaltende Verfahren bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019

Die Berufung des Klägers hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 12.11.2019 LS

Berufung auf Formmangel bei Verzicht auf gesetzlichen Vergütungsanspruch für den erzeugten Strom

Schriftformverzicht

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2019

Widerrufsfristbeginn und ordnungsgemäße Widerrufsinformationen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wuppertal 7. Kammer Teilurteil 07.11.2019 LS zitiert von 1

Ein Wechsel von der analytischen Arbeitsbewertung zum summarischen Verfahren der Lohnfindung ist durch …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Zur Wirksamkeit eines Jagdpachtvertrages

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 31.10.2019 LS

Schriftformerfordernis bei neu begründeten Mietverhältnis nach vorheriger fristloser Kündigung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Beschluss 28.10.2019

Keine Wiedereinsetzung nach einmaligem Fehler der Bürokraft (hier

Kontrolle des Vorhandenseins der Unterschrift

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 24.10.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Tantiemen aus einem Geschäftsführeranstellungsvertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der …

Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 18.10.2019

Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 17.10.2019

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

mittels E-Mail eingereichter Beschwerdeschriftsatz · fehlende eigenhändige Unterschrift oder elektronische … · formunwirksame Erhebung der Beschwerde

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2019

Finanzierter Fahrzeugkaufvertrag: Rückabwicklungsanspruch nach Widerruf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2019 zitiert von 46

Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag

Lauf der Widerrufsfrist trotz fehlender Angaben zu dem bei … · Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2019 zitiert von 2

Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag

Lauf der Widerrufsfrist trotz fehlender Angaben zu dem bei … · Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2019

Verbraucherdarlehensvertrag zur Fahrzeugfinanzierung

Wirksamkeit einer Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 142 Urteil 14.10.2019 LS

Fluggastverordnung: Zum Leistungsverweigerungsrecht der Fluggesellschaft nach § 410 BGB bei Inanspruchnahme …

Zivilrecht

ArbG Bocholt 2. Kammer Urteil 11.10.2019 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, ferner macht der Kläger Weiterbeschäftigung geltend

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Abteilun 11c Urteil 07.10.2019

Ausgleichsansprüche aus abgetretenem Recht des Herrn E und Frau W nach der Fluggastrechteverordnung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien sind durch den gewerblichen Pachtvertrag vom 25. Oktober 2014 betreffend das Gaststättenobjekt …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.09.2019 LS zitiert von 4

Schriftliche Vollmacht des Betreuten bei Bezugsrechtsänderung eines Lebensversicherungsvertrages erforderlich

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme zur Erstattung von Sozialleistungen, die der Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 17.09.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit des seitens der Kläger unter dem 16. Juni 2016 erklärten Widerrufs ihrer auf Abschluss eines …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 45

Schriftliche Information eines Darlehensnehmers über Widerrufsrechte im Vertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 13.09.2019 LS zitiert von 6

Anwendbarkeit der Regelungen der HOAI nach der EuGH-Entscheidung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 2

Flugzeuge sind als sächliche Betriebsmittel für ein Luftfahrtunternehmen unerlässlich und sie gehören deshalb …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 05.09.2019 LS

Parallelsache zu 10 Sa 590/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2019 (6 Sa 538/18) und Urteil vom 22.05.2019 (12 Sa …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2019, 6 Sa 538/18 und Urteil vom 22.05.2019, 12 Sa …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.05.2019, 4 Sa 650/18 und zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

Zur Pflicht zur Befolgung gerichtlicher Entscheidungen

Anspruch einer Partei auf Benutzung einer Stadthalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 29.08.2019 LS

Parallelsache zu 10 Sa 590/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 2

Welches die örtlich zuständige Behörde im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RL 98/59/EG (MERL) ist, richtet sich nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z, B. Landesarbeitsgericht Düsseldorf 6 Sa 657/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. Landesarbeitsgericht Düsseldorf 6 Sa 657/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

Massensache mit weitestgehener Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf, 6 Sa 657/18.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelitätzu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z, B. Landesarbeitsgericht Düsseldorf 6 Sa 657/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

Einordnung eines Anspruchs auf Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.08.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 05.08.2019 LS

Kontrolle eines Seniorenheimbetriebs

schriftlicher Nachweis über die Unterkunft und Betreuung …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 30.07.2019 zitiert von 45

Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Verweis auf Darlehensbedingungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 25.07.2019

Darlehensvertrag: Ordnungsgemäße Belehrung über Widerrufsrecht durch Verwendung des Musters Anlage 6 zur Art. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 6

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Personalratsangelegenheit

keine Klärung akademischer Rechtsfragen

Wehrrecht