Urteile zu § 126 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

1.940 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 126 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.940 Entscheidungen

BAG 10. Senat Urteil zitiert von 35
Urlaubsgeld – Gesamtzusage

Schriftformgebot bei Nebenabrede · ablösende Betriebsvereinbarung · tarifvertraglicher Regelungsvorrang · Umdeutung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil
Geschäfts- und Wohnraummiete

Wirksamkeit der außerordentlichen bzw. ordentlichen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben

Beweisanforderungen · Anscheinsbeweis · Sendungsstatus der Deutschen Post AG · Einlieferungsbeleg der Deutschen Post AG

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Hamburg 1. Senat Urteil
Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Störfall · vorzeitiges Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch Tod … · Abführung der Beiträge auf ein in Arbeitsentgelt … · Vorliegen einer Wertguthabenvereinbarung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Freiwillige Krankenversicherung – Beitrittserklärung

Formwirksamkeit · Einhaltung von Formvorschriften · Vorliegen einer besonders schweren Treuepflichtverletzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG München Hinweisbeschluss
Streit um Grunddienstbarkeit und Baugenehmigung

Grunddienstbarkeit · Unterlassungsanspruch · Baugenehmigung · Sondereigentum · § 1004 BGB

Sachen- und Grundstücksrecht