Zuschussbewilligung · Fördervertrag · Haushaltsjahr · Betriebskosten · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 126 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
1.940 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 126 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.940 Entscheidungen
Bekanntgabe Wahlvorschlag vor Ablauf der Einreichungsfrist · Neutralitätspflicht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Örtliche Zuständigkeit · Gerichtsstandsvereinbarung · ZPO § 281 · Werkvertrag · Bauort
Bau- und Werkvertragsrecht
Einstweilige Anordnung · Oberflächenwasser · öffentliche Verkehrsfläche · Grundstücksbelastung · Schadensverhütung
Verwaltungsrecht
Jahresabschluss · Stille Gesellschaft · Nichtigkeitsfeststellung · Gesellschaftsvertrag · Aktionärsrechte
Gesellschaftsrecht
Mietminderung · Hochwasserschaden · Räumungsanspruch · Mietvertrag · Wohnraummietrecht
Miet- und Kaufrecht
Familienrecht
Arbeitsvertrag · Sonderlizenz · Vertragsbeendigung · Lizenzfreigabe · Fördervertrag
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Kündigungsschreiben · Prokura · Schriftform · Probezeit · Vertretungsmacht
Arbeitsrecht
Wahlrechtsverstöße
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
betriebsbedingte Kündigung · Arbeitsverhältnisfortbestand · Gehaltsanspruch · Auskunftsanspruch · Kündigungsfrist
Arbeitsrecht
unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Grundsicherung · Widerspruch · Schriftform · SGB II · Sozialgerichtsgesetz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
unwirksame Weisung · Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Basis der Regelungen des Tarifvertrages für den …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Schriftform · Kündigung per beA
Arbeitsrecht
verbale sexuelle Belästigung · entbehrliche Abmahnung
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Beitragsfestsetzung für eine Nebenwohnung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Lohn · Lohnfortzahlung
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht
Konkludenter Vertragsabschluss · Wahrung des Textformerfordernisses durch Email-Verkehr · Beheizungsmöglichkeit einer Eigentumswohnung mit Pelletofen … · schwerwiegendes Fehlverhalten bei Nichtvorlage des …
Miet- und Kaufrecht
Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid
Verwaltungsrecht Abgeändert
Die Beteiligten streiten im Kern um die Verpflichtung der Beklagten, aus einem – von der Beklagten …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Mietvertrag · Covid-19-Pandemie · Mietrückstand · Nebenkosten · fristlose Kündigung
Miet- und Kaufrecht
Interessenausgleich mit Namensliste · Sozialauswahl · Vermutungswirkung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Interessenausgleich mit Namensliste · Sozialauswahl · Vermutungswirkung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts bei …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen