Urteile zu § 126b BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
489 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 126b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
489 Entscheidungen
Berufungsbegründung · Urlaubsabgeltung · Einhaltung einer einzelvertraglich vereinbarten … · Schriftform
Arbeitsrecht Abgeändert
Wahrung des Text- und Schriftformformerfordernisses
Miet- und Kaufrecht
Widerspruchsbelehrung ohne Hinweis auf die erforderliche …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkludenter Vertragsabschluss · Wahrung des Textformerfordernisses durch Email-Verkehr · Beheizungsmöglichkeit einer Eigentumswohnung mit Pelletofen … · schwerwiegendes Fehlverhalten bei Nichtvorlage des …
Miet- und Kaufrecht
Angebotsschreiben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Formfreiheit der Erklärung · fristgemäße Übersendung der unterschriebenen Erklärung als …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Auslegung · Antrag · zurückliegender Zeitraum · AGB
Arbeitsrecht Abgeändert
Maklervertrag · Aufwendungsersatz · mündliche Vereinbarung · Erfolgsprovision · Werbekosten
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Bauplatzvergaberichtlinie · Einheimischenmodell · Leitlinienkompromiss · EU-Kautelen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kündigung wegen nicht genehmigter Umbauten · Anspruch auf Räumung einer Parzelle und auf Entfernung …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensübertragung auf den Einzelrichter · Wirksamkeit von Prozesshandlungen · Partnerschaftsvertrag mit einem neuen Partner · Ankündigung eines Sachantrags nach Schluss der mündlichen …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erhebung der Rüge ohne Vorlage einer von dem Mieter …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Vergaberecht · HOAI 2021 · Zuschlagskriterien · Qualitätsbewertung · Verhandlungsverfahren
Rechtsmittel zurückgewiesen
Vorlage lediglich von Kopien und Scanprodukten in …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
einstweiliges Verfügungsverfahren · Wahl zur Korrektur von Wahlfehlern · verspätete Wahleinleitung · Wechsel vom sofortigen Beschwerdeverfahren ins allgemeine …
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Schriftform · Bekanntmachung der Vorschlagslisten
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfügungsgrund
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen