Urteile zu § 126f BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 126f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24 Entscheidungen

BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Reichsburger"

zum Verfahrensmangel der Nichtbestellung eines … · Übersehen eines Verfahrenshindernisses in der Vergangenheit · kein Anspruch auf Wiederholung von Verfahrensfehlern · zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil LS zitiert von 4
Geltendmachung einer Forderung per E-Mail

Darlegungs- und Beweislast für den Zugang · Ausschlussfrist · vorbehaltlose Lohnabrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 13
Auflösende Bedingung – Bedingungskontrollklage

verlängerte Anrufungsfrist · beurlaubter Beamter · Nichtverlängerung der Beurlaubung · schriftliche Unterrichtung über den Eintritt der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 35
Teilurteil – Auflösende Bedingung

schriftliche Unterrichtung · verlängerte Anrufungsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 4. Senat Urteil LS zitiert von 220
Grundsatz der Tarifeinheit

Rechtsprechungsänderung · Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 4. Senat Vorlagebeschluss
Grundsatz der Tarifeinheit

Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

Arbeitsrecht