§ 126b BGB – Rechtsprechung (489 Entscheidungen) – Seite 5

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 19.12.2019

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 7

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Benennung von Wohnungen aus preisgebundenem Wohnungsmarkt

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.11.2019 LS zitiert von 7

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Anspruch auf Wiederherstellung des prozessualen Zuschlagsverbots …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 15.11.2019 zitiert von 1

Vertragsgemäße Beschäftigung des Klägers als sog. Terminalmanager (Einsatzleiter)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 32

Kirchliches Arbeitsrecht – Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 7

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 16.10.2019

Pflichtangaben zur Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 1

Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit bei Ausschluss eines eingescannten Angebots

ArbG Bocholt 2. Kammer Urteil 11.10.2019 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, ferner macht der Kläger Weiterbeschäftigung geltend

Arbeitsrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 04.10.2019 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit einer Signatur bei elektronisch übermitteltem Angebot

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 01.10.2019

Vermittelt durch das Autohaus A GmbH schlossen die Parteien im Februar 2015 unter der Vertragsnummer […] …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes 2. Vergabekammer Beschluss 09.09.2019 LS

Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Aktenführung

Mitwirkungsverbot bei einer Beratungstätigkeit des …

Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus Darlehenswiderruf sowie wegen überzahlter Zinsen und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 19.07.2019 LS

Honorarvereinbarung: unangemessene Benachteiligung des Mandanten bei Abrechnung von Rechtsanwaltshonorar nach …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 59

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.06.2019 zitiert von 1

Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens als Angebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 24.06.2019

Der Beschwerdeführer war durch Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 26. März 2018 (Bl. 1 ff.) als …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 108

Massenentlassungsanzeige – Zugang der Kündigungserklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als abberufener Geschäftsführer der Beklagten diese auf Zahlung seiner Vergütung für die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 16.05.2019 LS

Kündigung im Bundesfreiwilligendienstverhältnis

Zugang einer Willenserklärung · Taschengeldanspruch · Passivlegitimation

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 7

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung

Nichtaushändigung einer Rücktrittsbelehrung zum Verbleib … · Ersetzung der Angaben zum Rückkaufswert und dessen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 02.05.2019

Beschluss über Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Verletzung von Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 7 …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 57

Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin

Betriebs(teil)übergang · Anhörung der Personalvertretung Cockpit · Massenentlassungsanzeige · Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 5

Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 18.03.2019

Ersatzvornahmekosten für Beseitigung von Tierkadavern

TierNebG · Ersatzvornahme · Behördenverpflichtung · Kostenübernahme · Sachverständigenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 01.02.2019

Im Frühjahr 2015 beabsichtigte die Beteiligte, die in der Dienststelle eingeführte Geschäftsanweisung "Schutz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start- und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start - und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 1

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start - und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start - und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 1

Kündigung; Pilot; Flugunternehmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 15

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 22.01.2019 zitiert von 35

Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 1

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 12. Große Strafkammer Beschluss 10.01.2019

Der am xx.xx.1953 geborene H. ist bei dem Landgericht Bonn für die Wahlperiode vom 01.01.2019 bis zum …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 10.01.2019

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 08.01.2019 LS zitiert von 2

- wie 3 Sa 421/18 -

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 14.12.2018 LS

Rücktritt der privaten Krankenversicherung wegen Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen

Anzeigepflichtverletzung bei der Antragsaufnahme durch den … · Zugang der Rechtsfolgenbelehrung in Textform

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.12.2018 zitiert von 4

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 4. Oktober 2018, an dem er festhält

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 24.10.2018

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte auf Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen sowie gezogener …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 11. Kammer für Handelssachen Urteil 22.10.2018

Die Parteien sind Energieversorgungsunternehmen und bieten Strom und Erdgas für Letztverbraucher an

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 15

Zustimmung des Wohnraummieters zur Mieterhöhung

Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz … · für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 20.09.2018 LS zitiert von 2

Elternzeit – Verlängerung

Ablehnung · Schriftform · Zustimmungsfiktion · Anschlussberufung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 17.09.2018

Der Kläger macht wegen eines Ereignisses im Jahre 2013 Invaliditätsansprüche aus einer zwischen den Parteien …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2018

Die Antragstellerin ist ein Postdienstleistungsunternehmen aus dem norddeutschen Raum

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 02.08.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte im Rahmen eines Verfahrens nach dem UKlaG auf Unterlassung zweier Klauseln in …

Miet- und Kaufrecht