Urteile zu § 129 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

121 Entscheidungen

LG Hagen Beschluss 04.05.2018

Die Antragstellerin hat mit Antrag vom 08.06.2017 die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für sie als …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung

Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Halle 8. Kammer Urteil 27.02.2018

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 08.11.2017 LS

Verzicht einer Gemeinde auf ein zur Herstellung von gemeinschaftlichen Anlagen zugewiesenes …

Notwendigkeit der Annahme des Landverzichts durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 20.07.2017

Fristlauf im Falle einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung

subsidiärer Schutz für einen somalischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 27.06.2017

Ablehnung eines Asylantrags wegen Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht

Rechtmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung · Abfassung in deutscher Sprache

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2017

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Gerichtsbescheid 13.06.2017 LS

Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung trotz weitergehender Zusätze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Gerichtsbescheid 06.06.2017

Die am xx. xx. 1994 in Damaskus geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige und arabische Volkszugehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Gerichtsbescheid 02.06.2017 LS

Fehlerhaftigkeit einer mit dem Hinweis, die Klage müsse "in deutscher Sprache abgefasst" sein, versehenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2017

Zustellung von Asylbescheiden an alte Anschrift

Zustellungsvorschriften · Asylverfahren · Antragsfrist · Mitwirkungspflicht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 19.05.2017

Fiktion der ordnungsgemäßen Zustellung bei Unterlassung der Anzeige eines Umzugs durch den Asylsuchenden

Rechtmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 3

Irrtum über Person des Nächstberufenen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Beschluss 13.04.2017 LS

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren

deutsche Sprache

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.03.2017 LS

Namensbestimmungserklärung nach § 1617a Abs. 2 BGB

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2017

Die am 00.00.0000 in L. /Serbien geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.01.2017 LS

Asylrecht: Keine Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei Hinweis, das die Klage in deutscher Sprache …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2017

Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Flüchtling, hilfsweise als Asylberechtigte und sonstigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 14

Die Formulierung... in deutscher Sprache abgefasst enthält keinen unrichtigen oder irreführenden Hinweis …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS zitiert von 20

Asylverfahren – Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf deutsche Sprache

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 05.01.2017 zitiert von 3

Die Gläubigerin und Beschwerdegegnerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 15.12.2016

Ordnungsmäßigkeit einer asylrechtlichen Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2016

Der auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.11.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2016

Er ist unzulässig, denn nicht mehr statthaft (dazu unter 1.) und verfristet (dazu unter 2.)

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.08.2016 LS

Zur Auslegung und Vollstreckung eines Vergleichs, nach dem die Fortzahlung des Unterhalts davon abhängt, dass …

Familienrecht

LAG Hamm Beschluss 27.07.2016

Die Schuldnerin wendet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.02.2016, mit dem gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 27.07.2016 LS

Eine Vereinbarung der Gesellschaft mit dem Gläubiger, aufgrund derer der Gläubiger gehalten sein soll nur die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.07.2016 LS

Rückforderung von Fördermittel bei Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 26.11.2015

VOB-Vertrag: Verjährungsverlängerung durch Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2015

Die betroffene Gesellschaft – die Beteiligte zu 2) – wurde durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des europäischen Patents FF(nachfolgend: Klagepatent …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 04.03.2015 LS

Grundbuchsache: Zeitpunkt einer Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers zur Löschung eines …

öffentlicher Glaube des Grundbuchs · Löschungsbewilligung sämtlicher Miteigentümer bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 12.11.2014 LS

Handelsregistersache: Erfordernis einer aktuellen Beglaubigung beim Nachweis der Erteilung einer …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 11.07.2014

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 08.05.2014 LS

Eintragung in das Vereinsregister

Anmeldung der einzutragenden Vorstandsänderung in amtlich … · Anforderungen an eine schriftliche Einladung zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 1

Bewilligung der Löschung einer Zwangssicherungshypothek durch einen Rechtsanwalt im Namen des eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 26.06.2013 LS zitiert von 1

Vereinsregister: Auflage der Wiederholung einer Vereinsvorstandswahl als Zwischenverfügung des …

Ungültigkeit einer Blockwahl des Vereinsvorstands

Zivilrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 13.06.2013 zitiert von 2

Veräußerung von Wohnungseigentum

Höchstpersönliche Verwalterstellung des Gesellschafters …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Urteil 19.11.2012 LS zitiert von 1

Wohnsitzanspruch eines Mitglieds einer Adelsfamilie

Herausgabeanspruch bei Inbesitznahme der … · Anspruch auf Versorgungsleistungen nach Abschaffung des … · Übergang der Verbindlichkeit des Vermögensnachfolgers auf … · Eintritt des Versorgungsanspruchs gegen den Nachlass nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 01.08.2012

Aufhebung des gegenseitigen Testaments durch Trennungsvereinbarung

Gegenseitiges Testament · Aufhebung durch Vergleich · Formvorschriften des Erbrechts · Erbschein · Trennungsvereinbarung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.06.2012

In der Berufungsinstanz streiten die Parteien noch darüber, ob dem Beklagten aus dem notariellen Kaufvertrag …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 22.02.2012 zitiert von 5

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, wobei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.12.2011 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von den Beklagten die teilweise Rückzahlung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.11.2011 LS

Grundbuch: Reichweite einer transmortalen Vollmacht

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.08.2011 LS zitiert von 2

Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über den Streitgegenstand …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem mehrgeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks S1.--------straße …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 12

Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Bietvollmacht durch öffentliche Urkunde

Ausstellung der Bietvollmacht durch Sparkassenvorstand · Vorliegen eines Zuschlagsversagungsgrundes bei fehlerhafter …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.02.2011 LS zitiert von 2

Erbausschlagung: Hemmung der Ausschlagungsfrist bei einer gerichtlich genehmigungsbedürftigen Ausschlagung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen