Urteile zu § 12 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

503 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

503 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Verletzung des Namensrechts

Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Namensschutz im Internet

Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Namensrechtverletzung durch Domainnamen

Wettbewerbsverhältnis zwischen Anlegeranwalt und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
OLG 3. Zivilsenat Urteil LS
Namens- und Wettbewerbsrecht

Rechtsverletzung wegen Registrierung eines im …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
OLG 3. Zivilsenat Urteil
Recht der Gleichnamigen

Wettbewerbs- und Kartellrechtswidrigkeit einer …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 · Teil 1 des Dokuments Nr. 9303 der Internationalen … · Mindestsicherheitsnormen für von den Mitgliedstaaten … · Maschinenlesbarer Pass

Europarecht
BPatG 30. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"LIQUIDROM" · Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter … · der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende … · auch gegenüber einem räumlich beschränkten Besitzstand kann …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen