§ 12 BGB – Rechtsprechung (503 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 14.12.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der – durch Formumwandlung aus der R. Leasing GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.11.2006 zitiert von 1

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht dem Beklagten antragsgemäß verboten, die Bezeichnung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 24.10.2006 LS

Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.10.2006

Der Verfügungskläger unterhält bei der Verfügungsbeklagten seit dem 3.12.1997 eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.07.2006 LS

Das Einstellen eines natürlichen Namens als Information in ein (META) tag ist der Gebrauch dieses Namens.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung des Domain-Namens "j.-d..de", auf Erklärung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 02.05.2006

(Der Beklagte war Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der X Baugesellschaft mbH, welche in der …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.02.2006 LS zitiert von 5

Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen einer stillgelegten Abwasserkanalanlage.

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.02.2006

Streitig ist, ob der Kläger der erweitert beschränkten Steuerpflicht unterliegt

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 03.02.2006

Streitig ist, inwieweit die aus der Tätigkeit als

Steuerrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2006

Der Antragsteller war bis Ende des Jahres 2005 Inhaber und Betreiber der seit über 30 Jahren bestehenden und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.2006

Die Klägerin, die in Deutschland und in ca. 70 anderen Ländern an gewerbliche Kunden Waren und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 06.12.2005

Der Kläger ist der Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2005

Der Kläger ist der ZentraLVOerband der Deutschen Haus, Wohnungs- und Grundeigentümer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.11.2005

Bei der Klägerin handelt es sich um eine der größten Privatkundenbanken in der Bundesrepublik Deutschland mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 15.11.2005

Anspruch auf Entfernung von Schriftstücken betreffend den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers aus der …

besondere Schutzvorkehrungen des Arbeitgebers bezüglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 31.10.2005

Die Verfügungskläger verlangen von der Verfügungsklägerin im Wege der einstweiligen Verfügung die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.10.2005 zitiert von 1

Der Verfügungsbeklagte ist eine international bekannte Umweltschutzorganisation; die Verfügungsklägerin ein …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Urteil 25.10.2005

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung des Gebrauchs der Bezeichnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 30.09.2005

Das klagende Land nimmt den Beklagten auf Freigabe der Internet-Domain „E-Internetadresse “ in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 23.09.2005 LS

Kein Anspruch der Stadt auf Unterlassung der Nutzung der Domain mit dem Städtenamen durch eine gleichnamige …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 20.09.2005

Ab Juli 1997 führte der Kläger Gespräche mit den Gesellschaftern der Dr. X3 - Dr. X über den Aufbau einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2005

Die Klägerin, eine Gesellschaft irischen Rechts, ist die verantwortliche "Registry" für Domains mit dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.08.2005

Die Klägerin betreibt seit 1984 – zunächst als GmbH mit dem Firmenschlagwort „HEI/X“ und seit ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.07.2005 LS zitiert von 8

Gegenstand des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs sind nicht alle rechtswidrigen Folgen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 04.07.2005

Der Kläger verlangt vom Beklagten, der sich unter dem Namen P. seiner Ehefrau und der gemeinschaftlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil 28.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt, seit dem 18.07.2001 als …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.06.2005

Der Kläger ist seit Herbst 2003 Inhaber der Internet-Domain "computer-partner.de"

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 12.05.2005

Der Kläger ist der Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, dessen Mitglieder gemäß …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.04.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Anspruch im Hinblick darauf, dass die Beklagte als "I GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.04.2005

Der Beklagte ließ im Juni 2000 bei der E e.G. die Domain B.de registrieren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 22.04.2005

Einwilligung des Übertragenden als Voraussetzung der Zulässigkeit der Firmenfortführung bei Übertragung eines …

Anspruch auf Unterlassung des unzulässigen Firmengebrauchs …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 22.04.2005

Die Parteien streiten um den Domainnamen "schmidt.de"

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 21.04.2005

In seiner Ausgabe 0 vom 0 berichtete das bundesweit erscheinende Nachrichtenmagazin G, dessen Verlegerin die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 20.04.2005 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an einen Künstlernamen.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 18.04.2005 zitiert von 3

Rechtswegabgrenzung: Verwaltungsrechtsweg für einen Anspruch eines hessischen Grundstücksnachbarn auf …

Kostenentscheidung und Gegenstandswert im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine der größten Privatkundenbanken der Bundesrepublik Deutschland mit zur Zeit etwa 11,8 Mio

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.02.2005 zitiert von 1

Das klagende Land nimmt den Beklagten auf Freigabe der Internet-Domain "mahngericht.de" gemäß § 12 BGB in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.01.2005

Für die Beklagte ist seit dem 20.03.2000 die Internetdomain *internetadresse* bei der E eG registriert

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.12.2004

Die im Betreff näher gekennzeichnete Firma wurde am 27. Dezember 1994 im Handelsregister bei dem Amtsgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 22.12.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz und Unterlassung im Zusammenhang mit Geschäften, die auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2004

Die Klägerin ist eine am 13. Februar 2001 ins irische Companyregister eingetragene Gesellschaft irischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 01.12.2004

Internetadresse "*internetadresse*"

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 01.12.2004

Internetadresse "*internetadresse*"

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 24.11.2004

Die Klägerin ist eine Anwaltskanzlei mit Standorten in Köln, Berlin, Frankfurt, Essen und Hamburg, die im …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.09.2004

Wettbewerbsverstoß eines Wettbewerbsverbandes

Rechtsberatung für einzelne Mitglieder zur Abwehr von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 22.09.2004

Die Gläubigerin vollstreckt aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 04.02.2002 wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 03.08.2004

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft, die in den kommenden zwei Jahren eine bundesweite Präsenz in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 27.07.2004

Für den Beklagten ist die Domain "q.de" registriert

Zivilrecht