§ 12 BGB – Rechtsprechung (503 Entscheidungen) – Seite 7

Schutz durch Markeneintragung unterliegt keinen engeren … · zum Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG · allgemeines Verbot muss alle Verwendungsformen einer Marke … · keine Anstößigkeit oder Diskriminierung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 5

Kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr: Schlechthinverbot gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 1

Treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens

Herausgabeanspruch des Treugebers - braunkohle-nein.de

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 19.03.2010 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Abmahnung des Presseverlegers und des Onlineportal-Betreibers wegen derselben …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.03.2010 zitiert von 1

Der Beklagte betreibt unter der Domain "www.dsds-news.de" eine Internetseite mit Beiträgen zu der auch unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2010

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Unterlassung von F-Angeboten für Telefonanlagen und Telefone ohne …

Miet- und Kaufrecht

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 03.02.2010

Der Kläger und der Beklagte zu 1. waren von 2002 bis 2009 Gesellschafter der „F GmbH“, wobei der Beklagte zu …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Beschluss 18.01.2010

Zum Verstoß gegen die Unterlassungspflicht hinsichtlich einer unberechtigten Namensnutzung, Namensnutzung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um eine besonders im Rheinland bekannte Musikgruppe

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 25.11.2009

Die – nach Parteiwechsel jetzige - Klägerin firmiert seit 2001 unter der Bezeichnung „B AG“

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 10.11.2009

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger vorprozessual entstandene Anwaltskosten für eine Abmahnung vom …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.09.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob für den Kläger eine Veranlagung zur Körperschaftsteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.06.2009

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers zum einen, um eine Verpflichtung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte darauf in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009 LS

Bankenrechtlicher Verbraucherschutz: Rechtsgrundlage für ein Einsichtsrecht von Verbraucherschutzverbänden in …

Informationspflicht gegenüber tatsächlichen bzw. … · Erweiterung der Anspruchsberechtigten durch Rechtsanalogie · weitergehendes Informationsrecht durch Rechtsfortbildung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen