Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 130 BGB – Seite 21
Bürgerliches Gesetzbuch
1.567 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.567 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
vorzeitiger Maßnahmebeginn
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der urlaubsrechtlichen Freistellungsverpflichtung des …
Vertragsstrafenabrede
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst …
Steuerrecht
Darlegungs- und Beweislast bei Vorlage einer … · Freistellung von der Arbeitspflicht unter Anrechnung von …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
ausländischer Arbeitnehmer
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mieterwechsel nach sog. Asset-Deal
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Dreiwochenfrist § 4 S 1 KSchG
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
freie richterliche Beweiswürdigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Solarschrott · Freigabe von Abfallgegenständen aus der Masse durch den … · Ermessen bei der Auswahl des Störers
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
selbstständige Tätigkeit · Behauptung, einen Befreiungsantrag gestellt zu haben · Beweislast beim Versicherten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bestreiten des Zugangs des an eine nicht mehr aktuelle … · Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots bei … · Auslegung eines Versicherungsaufhebungsantrags als Widerruf
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Veranlassung von Doppelzahlungen im Zusammenhang mit sog. …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Wegfall der Vertretungsmacht des Geschäftsführers nach … · analoge Anwendung der Regelungen zum Unternehmensvertrag …
Zivilrecht Aufgehoben
nicht nur vorübergehender Einsatz
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zugang eines Einwurf Einschreibens · Dienstwagenvereinbarung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Übernahme der außergerichtlichen Kosten durch die … · Bestreiten des Zugangs der Ladung · Freibeweis · Sinn und Zweck von § 141 Abs 3 ZPO
Sozialrecht Aufgehoben
Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Kaufoption zwischen … · Verwertung des Leasinggegenstands bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung · Befangenheit
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Angebotsausschluss bei Fehlen der Unterschrift · Anforderungen an die Dokumentation
Antrag zurückgewiesen
endgültige Festsetzung nach vorläufiger Leistungsbewilligung · Einkommensberücksichtigung · Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit · Berücksichtigung der im Bewilligungszeitraum zugeflossenen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Formfreiheit der Begebung der notariellen … · Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht