Urteile zu § 131 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

43 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 131 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Sozialhilfe · Überbrückungsleistungen · fehlender Ausreisewille

Sozialrecht Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Geschäftsunfähigkeit bei Aphasie
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Rostock 17. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …

Sozialrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung

Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil LS
Erstes juristisches Staatsexamen

nicht nachvollziehbare Prüferkritik · Verwendung deutlicher Ausdrucksweise wie "grober Fehler" … · Bewertungsrügen im Überdenkungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss
Rechtsweg – Geschäftsführer einer GmbH

Beendigung der Organmitgliedschaft · Zugang Amtsniederlegungserklärung · rechtsmissbräuchliche Bestallung zum Geschäftsführer

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 52
Kündigung – Vollmacht

unverzügliche Zurückweisung · Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen