§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.384 Entscheidungen) – Seite 119

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 21

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Zur Gleichwertigkeit einer neu zugewiesenen Funktion in agiler Arbeit mit der bisherigen Position trotz des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 04.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Bezahlung eines Smartphones

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 04.12.2019 LS

Werden in einer Teilungserklärung für die WEG einer Wohnung als Sondereigentum 3 Parkplatzflächen zugewiesen …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LG Zweibrücken 2. Zivilkammer Beschluss 04.12.2019 LS

VW-Dieselskandal: Auswirkungen eines Updates auf die Rechte des Fahrzeugkäufers

Zivilrecht

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 03.12.2019

Bauliche Veränderung eines Wohnungseigentümers durch Treppenanbau

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 03.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung in einem Stellenbesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 03.12.2019 zitiert von 11

Teilzeit – Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 03.12.2019

Bestimmung der Einkunftsart bei einem Entgelt für die Übernahme einer Kompensationsverpflichtung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 1

Haftung für Verbindlichkeiten nach Veräußerung des Handelsgeschäfts während eines Insolvenzverfahrens in …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 29.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die vertragsgemäße Beschäftigung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 29.11.2019

Streit um Rückgabe und Instandsetzung von Mietsache nach Kündigung

Mietvertrag · Rückgabeobliegenheit · Schadensersatz · Einbauten · Instandhaltungspflicht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.11.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist insgesamt zulässig, insbesondere ist er als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 und 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 29.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 16. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 28.11.2019

Der Senat hält die Berufung der Verfügungsbeklagten einstimmig für ohne Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 12

Wirksamkeitsaufschub für Umzugskostenvergütungszusagen nach § 3 Abs. 3 BUKG

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 28.11.2019

Erstattungsanspruch der Arbeitsagentur gegenüber dem Arbeitgeber bei dessen Auszahlung von Arbeitsentgelt an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.11.2019

Ob die Klägerin wirksam die Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d Abs. 1 des …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 10

Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.11.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Außenwerbung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.11.2019 LS

Der Begriff "gesetzeswidriges Ziel" in § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8, Alt. 1 NKomVG ist weit auszulegen.

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 27.11.2019

Ob die Beklagte die Klägerin für ihre Beschäftigung als Sachbearbeiterin im Bereich Haftpflichtschaden bei …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.11.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – im Güterichterverfahren geschlossener gerichtlicher Vergleich

keine Geltendmachung von Erstattungsforderung nach … · Doppelnatur · Prozesshandlung · öffentlich-rechtlicher Vertrag

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.11.2019 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen den Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheids und teilweise Rückforderung von …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 8 U 69/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 6

Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 27.11.2019

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens die Rechtmäßigkeit des gem. § 28 p Abs. 1 S. 5 des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 16

Stromlieferungsvertrag: Realofferte des Versorgungsunternehmens an die Mieter in einem Mehrparteienhaus

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 2

Am 6. August 1992 ging beim Bundesverwaltungsamt ein auf den Namen der am 28. Dezember 1973 in B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 6

Nicht individualisierbares Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 3

Subunternehmer im Umsatzsteuerrecht

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 26.11.2019 zitiert von 1

Werklohnansprüche für erbrachte Leistungen und Nichterfüllungsschadensersatz nach Kündigung der vertraglichen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 1

Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB ist grundsätzlich insoweit kein …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS

Das Ausheben eines falschen Grabs und Entsorgen darin befindlicher Sarg- und Leichenteile durch einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS

Haftung des Tragwerksplaners

Pflicht zur Zusammenstellung der erforderlichen Lasten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 42

gesetzliche Unfallversicherung – landwirtschaftliches Unternehmen

forstwirtschaftliches Unternehmen · Umlagejahr 2013 · Beitrag · Satzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS

Notarieller Grundstücksübertragungsvertrag: Abschluss ohne konkludente Wiederkaufsabrede

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 36 Beschluss 25.11.2019 zitiert von 1

Die Erblasserin errichtete am 25.03.2005 ein Testament, in dem sie Erbeinsetzungen ihres Halbbruders sowie …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Dortmund V. Kammer für Handelssachen Urteil 25.11.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Rechnungen über die Abfuhr von Böden und Bauschutt im …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2019 zitiert von 3

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Neuverbescheidung ihres Antrags auf Übernahme der Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 22.11.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag aus eigenem und hilfsweise …

Zivilrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 22.11.2019

Die Klägerin betreibt unter anderem die St. M. Klinik in T. sowie das Krankenhaus St. S. /St. K. in M1. -X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Beschluss 21.11.2019

Der Beschwerdeführer begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Aufhebung einer Kontopfändung über …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal Urteil 21.11.2019

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Umlage von Verbandsbeiträgen für Gewässerunterhaltung

Umlagesatz · Verbandsbeitrag · Gewässer II. Ordnung · Satzungsänderung · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 3

VOB-Vertrag: Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises bei Überschreitung des im Vertrag angegebenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 31

Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses

Lufthansa

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 20.11.2019

Widerruf der Akkreditierung eines freiberuflichen Journalisten für den G20-Gipfel

Entbehrlichkeit einer Anhörung

Verwaltungsrecht