Urteile zu § 133 BGB – Seite 165

Bürgerliches Gesetzbuch

15.391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.391 Entscheidungen

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 16.12.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die einen Pflegedienst betreibt, Zahlung in Höhe des Entgelts für 48 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Auflösende Bedingung – § 4 Abs 3 Anl 1 MTV TSI

außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 15.12.2016 LS

1) Ein Eintragungsantrag kann nicht deshalb als nicht gestellt angesehen werden, weil er von Anfang …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 15.12.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 29

Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Anerkenntnisurteil 15.12.2016 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 15.12.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Bruder, auf Übereignung einer Eigentumswohnung an die …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 9

Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen

Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf … · Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Der Begriff der Unterhaltung im Sinne der §§ 1021 f BGB ist im Gesetz nicht festgelegt.

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien

dynamische Geltung · Gleichstellungsabrede

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 14.12.2016

Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Orchestermusiker

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage; Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 6

Befristung – Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage

Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 35

Befristung – Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 42

Befristung – Auslegung der Befristungsabrede

Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 9

Befristung – Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 13.12.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Provisionsforderungen für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 in …

Zivilrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 1

Vermögensrecht: Antrag auf Ausgleichsleistungen aufgrund einer Erbschaft

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 13.12.2016 LS

Stromnetznutzung: Rechtmäßigkeit der Berechnungsmethode zur Ermittlung individueller Netzentgelte mittels des …

Bestimmung einer Anzeigefrist in der Festlegung der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 3

§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG ermächtigt nicht dazu, eine bereits im Wege der Verwaltungsvollstreckung …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 49. Kammer Urteil 12.12.2016

Gewährung von zwei postbariatrischen Wiederherstel-lungsoperation in der Form eines zirkulären unteren …

Sozialrecht

LG Münster 4. Kammer für Handelssachen Urteil 12.12.2016

Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft, entwickelt und vertreibt Produkte im Zusammenhang mit der digitalen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 09.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, macht gegen die Beklagte, eine Rechtsanwältin, Ansprüche aus einem …

Zivilrecht

OLG Hamm 10.Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – Beschluss 08.12.2016

Die Beteiligten streiten um einen Abfindungsanspruch aus einem Hofübergabevertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 08.12.2016 LS

Wohnraummietvertrag: Pflicht zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen in denkmalgeschützter Kleinhausanlage …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 08.12.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 08.12.2016

Schadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Falschberatung aufgrund Verletzung vorvertraglicher Informations …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 08.12.2016 zitiert von 1

Inhalt der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Theaterbetriebszulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.12.2016

Annahmeverzug – Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

übliche Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 08.12.2016 LS

Die Ausschlussfrist des Art. 229 § 38 Abs. 3 BGB endet mit Ablauf des 20.06.2016, 24 Uhr

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.12.2016 zitiert von 1

Auslegung einer Vergütungsvereinbarung bei von den Parteien als freies Mitarbeiterverhältnis geführtem …

übliche Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 07.12.2016

Widerruf eines Darlehensvertrages als unzulässige Rechtsausübung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 6

Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

Verwaltungsrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 06.12.2016 zitiert von 2

Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts

Ausschluss eines Gesellschafters bei unterlassener …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 2

Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs

Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 05.12.2016 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Auslegung einer in einem Prozessvergleich enthaltenen Kostenregelung zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 25. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016

Die Beteiligten zu 1) und 2), Zwillingsschwestern, waren neben ihrem Vater, zu jeweils ¼ Miteigentümer des im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2016 LS

Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt für den Besitzherrn ist rein sachlich zu verstehen.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 01.12.2016

Die Kläger begehren Einstellung der durch die Beklagte angedrohten Zwangsvollstreckung aus einer notariellen …

Zivilrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 2

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 19

Abgrenzung konstitutives/zwingendes und fakultatives/beschreibendes/nicht konstitutives Anforderungsprofil. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 2

Goldsparen, Abschlusskosten, Ratenlieferungsvertrag, Widerrufsrecht, Schicksalsteilungsgrundsatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 01.12.2016

Haftung des Verfrachters für Verlust und Beschädigung von Transportgut

Auslegung eines Seefrachtvertrages mit der Wahl der … · Anspruchsgeltendmachung in gewillkürter Prozessstandschaft · Ausschlussfrist und Hemmung der Verjährung durch … · anwendbares Recht für deliktische Ersatzansprüche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 01.12.2016

Die Beklagte war Rechtsanwältin

Zivilrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.11.2016 LS

Zum Vorliegen einer verdeckte Gewinnausschüttung wegen einer Überversorgung nach Einritt des Versorgungsfalles

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 2

Kosten für die Verlegung einer Telekommunikationslinie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 7

Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses (Sauschwänzlebahn) wegen Artenschutz …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 28.11.2016 LS zitiert von 2

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung

Verzicht auf mündliche Verhandlung · Gebot rechtsschutzwahrender Auslegung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.11.2016

Der Kläger ist Immobilienmakler und inserierte auf der Internetplattform „J“ unter der J-ID-Nr.######## ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen