Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 133 BGB – Seite 172
Bürgerliches Gesetzbuch
15.391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15.391 Entscheidungen
Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen vorsätzlicher Verletzung vorvertraglicher Informations- und …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben
Gewerbesteuer · Hinzurechnung · Computerreservierungssystem · § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG
Steuerrecht Abgeändert
Auslegung eines mit den Ausschreibungsunterlagen formal … · Berücksichtigung nachträglicher Erklärungen des Bieters
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses · Berufungsrücknahme
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
keine förmliche Zurückverweisung nach Aufhebung eines …
Steuerrecht Aufgehoben
Nachträglicher Abschluss einer formularmäßigen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Kündigungsfrist
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Widerlegung eines notariellen Vertrages durch einen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Kühlmittelversorgung spanender Werkzeuge"
zur Frage der widerrechtlichen Entnahme nach Übertragung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung als Gleichstellungsabrede
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren und Zinsen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ersatz des Mietausfallschadens
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Umlegung der Nebenkosten im Verhältnis zur tatsächlich …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
gemeinschaftliches Testament · Vorerbe · Erbfolge · Testamentserneuerung · nichtehelicher Sohn
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Rechtliches Gehör · Auslegung eines Antrags · Mindeststandard zeitgemäßen Wohnens
Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Vertretbarkeit einer Lösung im Rahmen der ärztlichen Prüfung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen der zweistufig ausgestalteten Wohnungsbauförderung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen