Urteile zu § 133 BGB – Seite 178

Bürgerliches Gesetzbuch

15.391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.391 Entscheidungen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil
Kaufvertrag über eine Kabelrohranlage

Rücktritt des Käufers wegen Mängel der vom Verkäufer zu …

Miet- und Kaufrecht
OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss
Auslegung letztwilliger Verfügungen

Bedeutung der Verwendung des Wortes "Erbe" · Verteilung des gesamten Vermögens ohne ausdrückliche …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil LS
Veräußerung einer vermieteten Gewerbefläche

Identität von Veräußerer und Vermieter bei Veräußerung … · Eintritt des Erwerbers in die Rechtsstellung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde

Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die … · Erwerb des Erbbaurechts durch Ersitzung und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein · Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittler · Vermittlungserfolg im Geltungszeitraum

Sozialrecht Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 14
Verlängerung der Probezeit bei Eignungszweifeln

Umfang der Sachverhaltsaufklärung durch Dienstherrn · Anrechnung von Vordienstzeiten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen