Urteile zu § 133 BGB – Seite 182

Bürgerliches Gesetzbuch

15.391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.391 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss LS
Personalrat: Rechtskraft der Wahlanfechtung

Jobcenter · Zuständigkeit des Personalrats des Rechtsträgers · Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert
ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil LS
Arbeitsvergütung – Mindestlohn

Entfernung mehrerer verschriftlichter Abmahnungen · Erstattung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS
Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung

Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS
Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung

Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 12. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG 2004 · Leistungszeitraum vor dem 1.3.2015 · Anspruch auf Grundleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Krankengeld

Arztbefragungsformular · Auskunft des behandelnden Arztes zur (Nicht-) Absehbarkeit … · keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Auslegung des § 46 S 1 Nr 2 SGB 5

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BFH VIII. Senat Urteil LS zitiert von 11
Einkünfte aus Kapitalvermögen

Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines …

Steuerrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 16
Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer … · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle · Anrufung der Schiedsstelle während des laufenden … · keine Notwendigkeit der Kündigung oder sonstigen Beendigung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 20
Befristung – Vertragsverlängerung

Schriftform · Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BFH X. Senat Urteil LS zitiert von 13
Verteilung eines Übergangsgewinns

§ 163 AO · Korrekturen bei Übergang von der … · Billigkeitsentscheidung als sonstiger Verwaltungsakt · keine Bindung an Tatsachengericht bei Prüfung der Frage, ob …

Steuerrecht Aufgehoben