Urteile zu § 133 BGB – Seite 184

Bürgerliches Gesetzbuch

15.391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.391 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterkunft und Heizung · tatsächliche Aufwendung · Wirksamkeit eines Mietvertrags unter Verwandten · Vermietung des ehemaligen Kinderzimmers an das volljährige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 22
sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

rechtsfehlerhafte Auslegung von Prozesserklärung · Zulässigkeit der Revision · Krankenversicherung · teilnehmender Versicherter an hausarztzentrierten Versorgung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an die endgültige Entscheidung nach …

Sozialrecht Aufgehoben
LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil
Bankkreditverträge mit Unternehmern

Unangemessene Benachteiligung durch Bearbeitungsgebühren

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
BFH IV. Senat Urteil LS zitiert von 7
Aussetzung des Klageverfahrens

Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer Verluste …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH IV. Senat Urteil LS zitiert von 15
Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH

Bestimmung des Gegenstands einer Anfechtungsklage gegen … · Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns · Bindung des BFH an die Feststellungen des FG

Steuerrecht Aufgehoben