§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 204

BAG 9. Senat Urteil 08.04.2014 zitiert von 17

Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.04.2014 zitiert von 7

Abfluss von Wegewasser auf Waldgrundstück

Wegewasser · Eigentümerpflicht · Flurbereinigungsplan · Abwasserleitung · Entschädigungslosigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 07.04.2014 zitiert von 1

Anwendung der Regelungen des Auftragsrechts auf Arbeitsverhältnisse

Herausgabeanspruch · Abtretungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.04.2014 zitiert von 20

Ungenehmigte bauliche Erweiterungen und Gartenhaus auf Mietergrundstück

Baurecht · Baugenehmigung · Ordnungsverfügung · Beseitigungspflicht · Baumassnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Der Kläger ist eine kommunale Gebietskörperschaft in Nordrhein-Westfalen mit ca. 140.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht

BSG 2. Senat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 60

Gesetzliche Unfallversicherung – Jagdunfall

Jagdpacht · niederländischer Staatsbürger · selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den … · Wohnort

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.04.2014

Ausgleichsquittung – Auslegung

Lohnansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.04.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.04.2014

Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c i.V.m. Nr. 3 EStG ist verfassungsgemäß

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.04.2014

Die Klägerin ist u.a. die Mutter der Kinder B…, geboren am … 1994, und C…, geboren am … 1999

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.04.2014 zitiert von 8

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Der Kläger begehrt zum einen die Feststellung, dass die Beklagte weder Gesellschafterin der A. GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 2

Verpachtung einer Apotheke im Ganzen

Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der Betriebsaufgabe

Steuerrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.04.2014

Die Beteiligten streiten um die brandschutzrechtliche Zuständigkeit der Werkfeuerwehr der Klägerin im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von in einer Gesellschafterversammlung der Beklagten am …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Grundurteil 03.04.2014

Die Klägerin begehrt – nach Teilvergleich betreffend den angekündigten Antrag zu 2. (noch) - den Ersatz der …

Miet- und Kaufrecht

BSG 4. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 43

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht … · keine rückwirkende Leistungsgewährung · keine Wiedereinsetzung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 3. Senat Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 27

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Hilfsmittelversorgung · Sachleistungsanspruch · Kostenerstattungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Eingruppierung einer Gesundheitsberaterin

Tätigkeitsbeispiele einer Vergütungsgruppe · Abgrenzung von einheitlicher Arbeitsvorgang zu trennbarer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.04.2014

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2014

Von den beiderseits zulässigen Rechtsmitteln hat die Berufung der Beklagten vollständig, diejenige des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Schwester, die Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt für die Nutzung einer Zuwegung – auch über eine dort befindliche Eisenbahnüberführung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 31.03.2014

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Regel-bedarfe und Kosten der …

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 31.03.2014 zitiert von 1

Eindeutigkeit einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz und auf Leistung einer Ausgleichszahlung aus einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2014

Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

Gerichtliches Geständnis · Schutzbedürfnis als Voraussetzung einer Einbeziehung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 28.03.2014 LS

Transportversicherung: Einbeziehung des Anhängers eines Sattelzugs in den Versicherungsschutz

Lückenfüllung bei teilweise unwirksamer Formularklausel zu … · grobe Fahrlässigkeit bei Einstellung eines Fahrers ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.03.2014

Die am 18. Januar 2011 verstorbene Erblasserin war die Ehefrau des am 24. Dezember 2012 verstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.03.2014 zitiert von 4

Verletzung des Willkürverbots im Zivilprozess durch nicht nachvollziehbare Auslegung einer Vertragsklausel

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 27.03.2014

Zu entscheiden ist, ob der wegen Überprüfung der Einkunftserzielungsabsicht vorläufige …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger (geboren am xx.xx.1962) tritt in Prozessstandschaft für seine Mutter, D. L., auf und macht …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 27.03.2014

Verpflichtung des Wasserversorgers zur Verlängerung eines Wasserversorgungsvertrages nach Ablauf der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 10

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Prozessurteil statt Sachurteil

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens durch …

Steuerrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 3

Der Eintritt des Betriebserwerbes in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs …

Arbeitsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 25.03.2014 LS

Verfolgt ein Kläger in der ersten Instanz ausschließlich einen Anspruch nach § 44 SGB X und entscheidet das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 25.03.2014

Krankenversicherung – Informationsschreiben über Nichtzuständigkeit kein Verwaltungsakt

Beantragung einer auf Privatrezept verordneten Leistung bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.03.2014

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmervergütung

Zivilrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 5

Festsetzung einer erhöhten Abwasserabgabe

Voraussetzungen für die Verrechnung von Investitionen mit … · Erlass der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 24.03.2014 zitiert von 2

Altersrentenansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.2014 zitiert von 4

Einen Anspruch der Klägerin auf Mitnahme ihrer Hündin Kaya in das Büro

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 20.03.2014 zitiert von 6

Streitig ist, in welcher Höhe im Streitjahr (2009) im Rahmen des Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 Satz 1 …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2014 LS

Fortgeltung gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen nach Ehescheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 20.03.2014 zitiert von 9

Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO)

vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter … · Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Stuttgart Urteil 20.03.2014 LS

Rechtsanwaltsgebühr: Billigkeit der Gebührenbestimmung für die Erstberatung eines Verbrauchers bei …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 19.03.2014 zitiert von 2

Ansprüche des Klägers auf Mehrflugstundenvergütung für vom Kläger in den Monaten Mai 2011, November 2011, Mai …

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 19.03.2014 zitiert von 97

Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren

Gutschrift Arbeitszeitkonto · Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher … · Vergütungspflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.03.2014 zitiert von 7

Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sog. Optionskommune

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 19.03.2014

Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines Computerfaxes

Mieterwechsel nach sog. Asset-Deal

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen