Urteile zu § 133 BGB – Seite 205

Bürgerliches Gesetzbuch

15.391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.391 Entscheidungen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 19.03.2014 LS

Berücksichtigung eines Kindergartenzuschusses bei der Berechnung des Mutterschaftsgelds

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 19.03.2014

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche, die Herausgabe von Arbeitspapieren sowie die Erteilung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.03.2014

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückforderung von vorläufig gewährten Leistungen der Grundsicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 19.03.2014

Umdeutung von Verfahrenshandlungen

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 18.03.2014

Die Klägerin verlangt gegenüber dem Beklagten die Feststellung des Fortbestehens von zwischen ihr und am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.03.2014

Entzug der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis bei KGaA

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.03.2014

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2014 zitiert von 27

Einstweilige Anordnung zur Unterbrechung rechtswidriger Dienstpostenbesetzung

Dienstpostenkonkurrenz · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Rechtswidrigkeit · Personalauswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 1

Auslegung eines Versorgungsplans

Berücksichtigung einer tariflichen Nachtzulage bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.03.2014 zitiert von 5

Ansprüche der Klägerin aus dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.03.2014 zitiert von 2

Ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder die …

Arbeitsrecht

ArbG Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.03.2014 zitiert von 2

Ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder die …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 12.03.2014

Wirksamkeit der Kündigung nach Ablehnung eines Weiterbeschäftigungsangebots

Betriebsbedingte Kündigung · Interessenausgleich · Sozialplan · Änderungskündigung · Vorverfahren nach § 17 KSchG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.03.2014

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung und Weiterbeschäftigungsangebot

Betriebsbedingte Kündigung · Interessenausgleich · Sozialplan · Änderungskündigung · Kündigungsschutzgesetz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.03.2014

Ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder die …

Arbeitsrecht

ArbG Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.03.2014

Ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder die …

Arbeitsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014 zitiert von 8

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Direktzusage · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.03.2014

Wirksamkeit der Kündigung nach Ablehnung von Weiterbeschäftigungsangebot

Betriebsbedingte Kündigung · Interessenausgleich · Sozialplan · Änderungskündigung · Kündigungsschutzgesetz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.03.2014

Wirksamkeit der Kündigung nach Ablehnung eines Weiterbeschäftigungsangebots

Betriebsbedingte Kündigung · Interessenausgleich · Sozialplan · Änderungskündigung · Vorverfahren nach § 17 KSchG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.03.2014

Ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder die …

Arbeitsrecht

LG Arnsberg Urteil 11.03.2014

Die Kläger nahmen bei der Beklagten zwei Privatdarlehn auf, am 20.08.2007 über 20.000 € mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Beschluss 11.03.2014 LS

Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises

Neufeststellungsverfahren · Nachwirkungszeitraum · besondere Regelungen für behinderte Menschen

Steuerrecht

AG Dortmund Urteil 11.03.2014

Zahlungsansprüche aus einem Heimvertrag für vollstationäre Einrichtungen der Altenhilfe

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2014

Soweit der Kläger sich auf die in § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 VwGO genannten Zulassungsgründe beruft, genügt …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 07.03.2014

Die Parteien streiten um die Höhe einer der Klägerin zustehenden Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2014

Die Klägerin und die Beklagte schlossen einen sogenannten Namensgebungsvertrag bezüglich der G der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 07.03.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente aus einer …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2014

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2014

Mit notariellem Vertrag vom 21. März 1986 (UR-Nr. 367/86) erwarben der Beklagte und – die zwischenzeitlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 05.03.2014

Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren aufgrund unanfechtbarer Beurteilung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Waldbröl Urteil 05.03.2014

Der Beklagte bezog von der Klägerin Gas aufgrund eines Sondervertrages vom 31.10.1989

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 05.03.2014 LS zitiert von 20

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Versorgungsbezügen

Todesfallleistung · eigenes Bezugsrecht des Hinterbliebenen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2014

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass er im Rahmen der sog. A16-Auswertung zum einheitlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 03.03.2014 LS zitiert von 1

Handelsregistersache: Beschwerdeberechtigung des Insolvenzverwalters bei Zurückweisung einer …

Erfordernis der Zustimmung des Insolvenzverwalters zur … · Genehmigung von Handlungen des Liquidators durch den …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 03.03.2014 LS zitiert von 8

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Vereinsregisterverfahrens auf Austragung eines Vorstandsmitglieds wegen …

Beendigung des Vorstandsamtes bei Wirksamkeit des … · Verwirkungseinwand gegen eine Feststellungsklage …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Versicherung deren …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Versicherung deren …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 27.02.2014 zitiert von 14

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5. Februar 2014 ist gemäß § 146 Abs. 2 VwGO nicht anfechtbar

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 26.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung im Rahmen eines erledigten Verfahrens des einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 1

Anwendungsbereich der Ausschlussfrist nach dem TV-Mindestlohn Gebäudereinigung

Arbeitsrecht

BFH I. Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 12

Bilanzierung einer Forderung

Wertbegründende Wirkung rechtskräftiger Urteile · Voraussetzungen eines steuerlich anzuerkennenden … · Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach … · Objektive Klagehäufung

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2014

Gegen die Kläger werden vor einem Gericht in K. L. Schadensersatzansprüche erhoben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die Internetseite www. … .org

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 32

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.02.2014 zitiert von 1

Hinreichende Bestimmtheit einer das Arbeitsverhältnis betreffenden Kündigungserklärung

Abgrenzung der Arbeitnehmertätigkeit von der selbständigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 21.02.2014

Erbsache: Anspruch eines als Hoferbe eingesetzten Erben bei zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr bestehender …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 20.02.2014

Die Beteiligten streiten um den zulässigen Umfang einer Aufforderung zur Ermöglichung des Datenzugriffs nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 72

Wartezeit – Leiharbeitnehmer

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen