Urteile zu § 133 BGB – Seite 206

Bürgerliches Gesetzbuch

15.391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.391 Entscheidungen

BFH XI. Senat Beschluss 20.02.2014 LS

Zulässigkeit und Grenzen einer tatsächlichen Verständigung

Regelsteuersatz - ermäßigter Steuersatz

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.02.2014 zitiert von 8

AGB-Kontrolle – einzelvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.02.2014

Auslegung eines Ehegattentestaments

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Risiko des Scheiterns eines städtebaulichen Vertrages

Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 19.02.2014 zitiert von 38

Ausschlussfrist – "derselbe Sachverhalt"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.02.2014 zitiert von 49

Sachgrundbefristung – Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.02.2014

Die Beteiligte zu 2. war die Ehefrau des Erblassers, der einen Adoptivsohn hatte

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 18.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien verbindet ein Unternehmensberatungsvertrag vom 19.10.2011, wegen dessen Einzelheiten auf die …

Zivilrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 18.02.2014 zitiert von 19

Altersteilzeit – Bonusanspruch

Auslegung von AGB und Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Wegfall der Tarifbindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.02.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Versorgungsvertrag

Versorgungsordnung · betriebliche Übung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 17.02.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf eine Vertragsstrafe aus einer abgegebenen Unterlassungsverpflichtung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.02.2014 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den Ersatz seiner gezahlten Einlage an der Alternative Capital …

Gesellschaftsrecht

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 14.02.2014 LS

Warenbezug des Mitglieds einer Einkaufsgemeinschaft

Tilgungswirkung der Kaufpreiszahlung an den … · Hinweispflicht des Lieferanten auf fehlende Tilgungswirkung

Zivilrecht

AG Mettmann Urteil 13.02.2014

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Preiserhöhungsklausel in einem Sondervertrag

Miet- und Kaufrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 6

Betriebsfortführung in der Insolvenz

Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters bei einem … · Insolvenzverwalterhaftung bei unzureichender Masse zur …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Steinfurt Urteil 13.02.2014

Die Klägerin macht gegen den Beklagten anwaltliche Honoraransprüche geltend

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Vornahme einer mangelhaften Kellerabdichtung an …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 56

Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG 2004

Pflicht zur Erstattung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 13.02.2014 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung

Berufskrankheit · rechtswidriger Ablehnungsbescheid · Unbestimmtheit · Zuordnung zu einem Listentatbestand

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 1

Bindungswirkung des Rentenbescheides

Rentennachzahlung · 4-Jahresfrist des § 44 Abs 4 SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 13

Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 12

Beendigung des Geschäftsraummietvertrages

Vermieteranspruch auf Geldersatz statt Endrenovierung wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 1

Schlichtungsvereinbarung in einem städtebaulichen Vertrag

Verjährungsfrist eines Ersatzanspruchs wegen nutzloser …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 5

Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 11.02.2014 LS

Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten

Steuerrecht

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 10.02.2014

Übertragung örtlicher Verteilnetze der Energieversorgung

Methode zur Bestimmung der wirtschaftlich angemessenen … · Berücksichtigung verschiedener Synergien

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 10.02.2014

Leistungen zur Deckung von Unterkunfts- und Heizkosten bei schwerstbehinderter Mieterin

Sozialhilfe · SGB XII · Wohnkosten · Mietverhältnis · Behinderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.02.2014

In formaler Hinsicht genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 06.02.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2104

haftungsbegründende Kausalität · berufliche Tätigkeit als Motorsägenführer · Durchblutungsstörungen an den Händen · Latenzzeit von neun Jahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 05.02.2014 LS zitiert von 5

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung von … · Hinausschieben der Verjährungsfrist bei unklarer Rechtslage

Bank- und Kapitalmarktrecht

BSG 13. Senat Beschluss 04.02.2014 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines behaupteten Verfahrensmangels wegen Verletzung des § 96 SGG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2014

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt auf Vergütung geänderter oder zusätzlicher Leistungen bei der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 03.02.2014 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus einer vorzeitig beendeten ebay Auktion

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 31.01.2014

Der Antragsteller, das ... begehrt die Auflösung des zwischen ihm und der weiteren Beteiligten zu 1 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 31.01.2014 LS

Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenverteters

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Der Verfügungskläger macht Ansprüche wegen Verletzung des Urheberbenennungsrechts aus § 13 UrhG geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Urteil 30.01.2014

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Mähwerk“

zur Patentfähigkeit · fehlende erfinderische Tätigkeit · naheliegende Problemlösung für den Fachmann) … · „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OVG Bremen Beschluss 30.01.2014 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 258/13 (VG: 6 V 843/13) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2014

Die Antragsgegnerin zu 1 ist eine im Land Nordrhein-Westfalen und die Antragsgegnerin zu 2 eine im Land …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 3

Anerkennungstarifvertrag – Bezugnahmeklausel

betriebliche Übung · Vergütungserhöhung · chemische Industrie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 13

Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 29.01.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung nach Vollziehbarkeit eines straßenrechtlichen …

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweg · notwendige Beiladung bei Vermögensverwaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen