Urteile zu § 133 BGB – Seite 207

Bürgerliches Gesetzbuch

15.391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.391 Entscheidungen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil

Abgeltung offener Urlaubsansprüche · Tarifauslegung · Seefahrt

Arbeitsrecht
OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Formularmäßiger Ausschluss der straßenverkehrsrechtlichen … · Fahrfehler als grob fahrlässiges Verhalten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung bei … · Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Übergang einer … · Unzulässigkeit eines im Rahmen der Widerklage geltend … · Neuerlass einer aufgehobenen einstweiligen Verfügung durch …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17

Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei … · Folgen eines Widerspruchs des Kunden gegen eine unbillige …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen