§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 218

LSG NRW Urteil 17.04.2013 zitiert von 1

Der als Facharzt für Neurochirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung in N zugelassene Kläger begehrt die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.04.2013 zitiert von 12

Tantiemeanspruch – Entstehungsgrund

Auslegung von Leistungsverhalten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 17.04.2013

Einbeziehung eines Altersrentenbescheides in einen Rechtsstreit um einen Vormerkungsbescheid

sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 3

Klage auf Entgelterhöhung nach dem DRK-Reformtarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 16.04.2013 LS

Auslegung einer Rücknahmeerklärung im Eilverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 16.04.2013 zitiert von 14

Die Kläger begehren von der Beklagten Rückzahlung eines sogenannten Bearbeitungsentgelts in Höhe von 1.200 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 38

Tarifliche Ausschlussfrist – Widerspruch gegen Betriebsübergang

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 16.04.2013 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer sog. Kostenausgleichsvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung

arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag · Urlaubsbewilligung · Reiserücktrittskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Günstigkeitsvergleich – Wochenarbeitszeit

Stundensatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Es ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2013

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.08.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (36 O 11/11) …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 11.04.2013 LS

Auslegung eines Antrags auf Fortgeltung einer früheren Rechtslage nach Maßgabe einer verwaltungsseitig …

Rechtsfolgen des identitätswahrenden Formwechsels einer … · Gesellschafterhaftung

Steuerrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 5

Zugang zu Informationen, die als Grundlage für die Vereinbarung von Fallpauschalen zur Abrechnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 3

Auflösend bedingter Arbeitsvertrag

Bewachungsgewerbe · Entzug der Einsatzgenehmigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 11.04.2013 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus mangelhafter Auskunftserteilung geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2013

Der Kläger, eine medizinische Fachgesellschaft in der Form des eingetragenen Vereins, begehrt von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 10.04.2013 zitiert von 1

Fortbestehen von Leistungen im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.04.2013

Die Beteiligten, die geschiedene Eheleute sind, streiten über die Fortdauer der gesamtschuldnerischen …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 10.04.2013

Wunsch auf Übertragung der Elternzeit

Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.04.2013 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung P. , Flur 00, Flurstücke 00, 000/00, 000/00, 000 mit …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 09.04.2013

Die Kläger sind Gesellschafter des im Jahre 1997 gegründeten geschlossenen Immobilienfonds Köln-P-J GbR …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 08.04.2013 LS zitiert von 1

„Wealthmaster“-Lebensversicherung: Darlegungs- und Beweislast für ein übereinstimmendes Verständnis des …

Auslegung der Policenbedingungen hinsichtlich eine … · Verbraucherinformationen als Vertragsbestandteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2013 LS zitiert von 1

Stufenverfahren auf Zugewinnausgleich

Abweisung des Auskunftsantrags bei wirksamer abschließender …

Familienrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.04.2013 zitiert von 8

Prüfungsumfang bei Bestimmung des Erklärungsgehalts eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.04.2013

Die Klägerin und die D. N. A. sind eingetragene Inhaber des Gebrauchsmusters DE 2 (Anlage K 2, nachfolgend …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Köln Urteil 03.04.2013 zitiert von 1

Steuerlichen Folgen eines Schuldbeitritts zu einer Pensionsverpflichtung

Steuerrecht Abgeändert

Notariat Freiburg Beschluss 03.04.2013 LS

Erbscheinsverfahren: Auslegung des Common-Law-Testaments eines deutschen Staatsangehörigen

Anträge zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 02.04.2013

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche für den abhanden gekommenen Zahnersatz des Erblassers E L

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 02.04.2013

Die Klägerin betreibt am Standort "X. Weg" in L. , Gemarkung L. , Flure 00-00, Flurstücke diverse, eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit etwa 20.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2013

Gewerberaummietvertrag: Auslegung des Begriffs Betriebsvorrichtung im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen mit ca. 34.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen mit ca. 87.500 Einwohnern

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013 zitiert von 3

Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.03.2013 LS

Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Bemessung bei HWS-Distorsion und multiplen Prellungen mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine nordrhein-westfälische Kommune mit ca. 67.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen mit ca. 18.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 28.03.2013

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend, die im Zusammenhang mit dem Einsturz …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.03.2013 LS zitiert von 9

Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers

Freigabe durch Testamentsvollstrecker beim …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 26.03.2013

Berechtigung zur Zeichenverwendung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.03.2013 zitiert von 15

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.03.2013 zitiert von 56

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 7

Aufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verlustfeststellungsbescheids

Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift des … · Auslegung von Verwaltungsakten · Keine allgemeine Klärungsbedürftigkeit einzelfallabhängiger …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 7

Ist wegen der von einem Hund ausgehenden Gefahr für diesen ein Leinen- und Maulkorbzwang gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 22.03.2013

Die Kläger sind die Erben ihres am 20.09.2011 an Lungenkrebs verstorbenen Bruders K I. Die Beklagte war circa …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2013

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrags

Vereinbarung der Kündbarkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 6. Kammer Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 3

Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG

Arbeitsrecht Abgeändert