§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 217

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 15.05.2013

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, in der sich mehrere natürliche Personen zur …

Steuerrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2013 zitiert von 55

Rechtsmissbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung – vermutete Arbeitnehmerüberlassung

Umgehung von Arbeitsbedingungen des Entleihers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 9

Feststellungserklärung kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 5

Zufluss von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn bei einvernehmlicher Aufhebung einer …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 15.05.2013

Beendigung der Betriebsaufspaltung

Annahme einer Betriebsaufgabeerklärung durch Auslegung

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.05.2013

Prozesskostenhilfe für Berufung gegen Honorarverurteilung

Prozesskostenhilfe · Honoraranspruch · Auftrag nach § 662 BGB · StBGebV · Berufungsaussicht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.05.2013

Wirksamkeit eines gegenseitigen Schenkungsversprechens von Todes wegen

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 14.05.2013 zitiert von 5

Altersteilzeit – Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 13.05.2013

Eingetragene Eigentümerin im Grundbuch von W… Blatt 1700 ist die M… GmbH mit Sitz in B…

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.05.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit zweier Arbeitgeberkündigungen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 10.05.2013 LS

Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendungen, die bestimmten Zeiträumen zugeordnet werden, die vor einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 10.05.2013 LS

Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendung – Insolvenzforderung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 08.05.2013

Einen Abfindungsanspruch aus dem Sozialplan, nachdem der Kläger sein Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 08.05.2013

Differenzierungsgrund – Kürzung

Sozialplanabfindung · Eigenkündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2013

ARGEN als Bietergemeinschaft

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 08.05.2013 LS

Geschäftsführerdienstleistungsvertrag: Beendigung des Vertrages bei Verlust der Organstellung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2013

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen behaupteter mangelhafter Leistungen und Verletzung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.05.2013

Werbebeschränkung für Ärzte

Kinderzahnarzt

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 06.05.2013

Abgrenzung – Arbeitsverhältnis

Dienstverhältnis · Außerordentliche Kündigung · Drohung mit Strafanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Duisburg Urteil 06.05.2013 zitiert von 1

Bestehen einer Forderung aus einem Insolvenzsozialplan bei bestehender Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht

VG Aachen Beschluss 03.05.2013

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffer 1. der Ordnungsverfügung vom 31. Oktober 2012 ist in …

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 02.05.2013 LS zitiert von 1

Gewerberaummietvertrag: Voraussetzung der Einhaltung der Schriftform im Zusammenhang mit der Ausübung einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2013

Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die Pauschalreisen mit Verbrauchern …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 02.05.2013 LS zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch – Insolvenzforderung

Wiedereinstellungszusage vor Insolvenzeröffnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.05.2013

Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch bei Patentrechtsverletzung

Patentanspruchsverletzende Umverpackungs- und …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Teilurteil 30.04.2013 LS

Es ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Teilurteil 30.04.2013 LS

Es ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 29.04.2013 LS

Werkvertrag: Mit der Abwicklung der Geschäftsbeziehung betraute Mitarbeiter des Auftraggebers als …

Anerkenntnis der in den Rechnungen aufgeführten Positionen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.04.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Feststellungsklage aus einer für sein Flugzeug abgeschlossenen …

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 1

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 201

Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht

ordre public · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 … · Betriebsübergang · Vollmachtsstatut

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 1

Die Flurbereinigungsbehörde darf eine Änderung des Flurbereinigungsplans i.S.d.

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 36

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 3

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 6

Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung

Steuerrecht

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 24.04.2013

Gewerberaummiete: Rechtzeitigkeit der Kündigung des Vermieters nach mieterseitiger Vereitelung einer per …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Rückzahlung der Beiträge, die auf eine mit Wirkung zum 01.08.1997 abgeschlossene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 24.04.2013 zitiert von 57

Wiedereinstellungsanspruch – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 23.04.2013 LS

Fernwärmelieferungsvertrag: Preiserhöhung nach der AVBFernwärmeV gegenüber Sonderkunden

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 23.04.2013

Zahlung einer Leistungszulage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Auslegung einer Bezugnahmeklausel

Gleichstellungsabrede vor Arbeitgeberverbandsbeitritt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 18.04.2013

Gewerbliche Einkünfte sowie umsatzsteuerpflichtige Umsätze durch den Betrieb von Wohnheimen für Asylbewerber …

Keine verbindliche Zusage · Keine verbindliche Auskunft · Keine Bindung nach Treu und Glauben

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 18.04.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 3

Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 3

Der am 4. Juli 1954 geborene Kläger stand bis zu seiner – inzwischen durch gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 17.04.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bewertung anerkannter Anrechnungszeiten als Beitragszeiten sowie die …

Sozialrecht Aufgehoben