Der Träger der Straßenbaulast ist nicht verpflichtet, das Betonsteinpflaster in der Einfahrt eines …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 133 BGB – Seite 225
Bürgerliches Gesetzbuch
15.391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15.391 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Der für den Fall erneuter Heirat zum auflösend bedingten Voll- und aufschiebend bedingten Vorerben …
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Leistungsausschluss von Studenten · Überzahlung durch Verwaltungsfehler
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Höhe des Stundenlohns · Protokollnotiz als normative Regelung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedarfsarbeitsverhältnis
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zielvereinbarung · Bonusvolumen · Vertrauensschaden
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Tätigkeit im Zusammenhang mit der Überwachung eines …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Richterliche Sachaufklärungspflicht · Wiederaufnahme eines Verfahrens
Steuerrecht
Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Ablösung einer Betriebsvereinbarung · Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner · Jeweiligkeitsklausel · Bindung der Betriebspartner an die Grundsätze der …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG
Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht