Urteile zu § 133 BGB – Seite 233

Bürgerliches Gesetzbuch

15.391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.391 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Sachverständiger und Reparaturbetrieb als …

Zivilrecht
LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Teilwiderruf einer Versorgungszusage

schriftliche Erklärung gegenüber betroffenen Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 21
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR Caritas

Verhältnis zu Haustarifverträgen · wirksame Vertretung bei Abschluss eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BFH X. Senat Urteil LS zitiert von 14
Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers

Merkmale für Arbeitnehmereigenschaft · Abgrenzung zwischen gewerblichen und Arbeitnehmer-Einkünften · Berücksichtigung von Verfahrensrügen

Steuerrecht
BVerwG 6. Senat Urteil LS zitiert von 46
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 53
Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs

Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen · Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers gegen …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Revision im Mietrechtsstreit

Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts …

Miet- und Kaufrecht
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 12
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Auslegung nicht eindeutiger Anträge durch das Gericht · Feststellung des Grades der Behinderung und Feststellung … · kein Feststellungsanspruch im Verfügungssatz eines Bescheids · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil LS zitiert von 3
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Arbeitsrecht